WirtschaftsBlatt Kommentar vom 17. 01. 2007: Eine fade Premiere im Hohen Haus - von Peter Muzik

Gusi hat viele Wahlzuckerl verteilt, weil er nicht an den Sieg glaubte

Wien (OTS) - Ein rhetorischer Schlagabtausch zwischen Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und SP-Klubobmann Josef Cap war noch das Spannendste an der gestrigen Nationalratssitzung. Ansonst war im Hohen Haus weder eine Art Aufbruchsstimmung noch so etwas wie intellektuelle Brillanz spürbar. Bei der einstündigen Regierungserklärung von Alfred Gusenbauer machte sich unschwer der Eindruck breit, dass der Bundeskanzler an seinem grossen Tag noch weitaus mehr Gemeinplätze strapazierte als jeder seiner Vorgänger.

Neben absoluten Banalitäten wie "Im Mittelpunkt steht für uns Österreich" oder "Eine Kernaufgabe dieser Bundesregierung ist die Weiterentwicklung unseres insgesamt bewährten Systems sozialer Sicherheit und Fairness" waren am laufenden Band diverse Leerformeln zu hören, darunter "Der ländliche Raum liegt dieser Bundesregierung besonders am Herzen" oder "Frauenpolitik ist dieser Bundesregierung besonders wichtig". Obendrein trat Gusenbauer - was für eine Überraschung - für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz ein, lobte die immer währende Neutralität und brach gleich mehrere Lanzen - u. a. für Bildungspolitik ("Wir wollen das beste Schulsystem für unsere Kinder") und Integration ("Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"). Gusenbauer, der vage eine grosse Steuerreform avisierte, kam sodann zum finalen Fazit: "Wir werden für dieses Land (…) alles tun, damit es in vier Jahren noch besser, noch solidarischer, noch chancen- und zukunftsreicher dasteht als heute". Und zum Drüberstreuen brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, "dass die jungen Menschen nicht auf der Strasse stehen."

Viel mehr allerdings war von Kanzler Gusi gar nicht zu erwarten, weil im Regierungsprogramm eben nur wenig Konkretes zu finden ist - wobei das Wenige, beispielsweise die Studiengebühren, die zu erhöhenden Krankenversicherungsbeiträge oder die Erhöhung der Mineralölsteuer, von der Opposition gleich genüsslich runtergemacht wurde.

Und noch etwas: Während Schüssel festhielt, dass seine Partei alles umgesetzt, was sie im Wahlkampf versprochen habe, musste sich der SP-Vorsitzende auch im Parlament mehrfache Vorwürfe anhören, dass er so gut wie alle seine Wahlversprechen einfach vergessen habe. Laut FPÖ-Chef Strache musste er bei den Koalitionsverhandlungen nicht nur das letzte Hemd, sondern auch die Unterhose ausziehen. Wobei längst klar ist: Gusenbauer verteilte vor dem 1. Oktober so grosszügig Wahlzuckerl, weil er einen Wahlsieg für undenkbar gehalten hat.

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