Haberzettl zu Westenthaler: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen

Wien (SK) - "Sie sitzen im Glashaus, werfen sie nicht mit
Steinen", so der SPÖ-Abgeordnete Wilhelm Haberzettl in Richtung BZÖ-Klubobmann Westenthaler am Dienstag im Nationalrat. Gerade im Bereich der Sozialpolitik müsse man in die Vergangenheit schauen und sich fragen, warum immer mehr Menschen in Armut leben würden, so dass die neue Bundesregierung bereits zu Beginn ein ganzes Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung beschließen müsse. Das BZÖ habe sich in der Vergangenheit vor allem dadurch ausgezeichnet, Verbesserungsvorschläge der Opposition zu blockieren. Überdies müsse daran erinnert werden, dass das BZÖ einen Vorschlag zur Pensionsreform im Jahr 2003 gemacht habe, der Verschlechterungen bis zu 60 Prozent mit sich gebracht hätte. Nur die Menschen auf der Straße und Streiks hätten die damalige Bundesregierung davon abgehalten, diese angekündigte Pensionsreform auch umzusetzen. ****

Zu den einzelnen Fragen von Westenthaler an den Neo-Sozialminister Buchinger merkte Haberzettl an, dass dem BZÖ-Politiker der Rat zu geben sei, das Regierungsprogramm gründlich zu lesen. Zu etwaigen Kündigungen bei Lehrlingen sei anzumerken, dass vor einer eventuellen Kündigung ein Mediationsverfahren vorgeschrieben sei und wenn diese Kündigung erfolge, eine Aufnahmegarantie in einer Erstausbildungseinrichtung bestehe. Zur Frage, warum der Bereich Arbeit noch immer beim Wirtschaftsministerium sei, könne nur angemerkt werden, "weil sie es dort hingeschickt haben und es sehr kompliziert wäre, dies wieder aufzulösen", so Haberzettl.

"In allen Bereichen, wo ihre Minister zuständig waren, sind die finanziellen Zustände katastrophal", bemerkte Haberzettl. So sei etwa der Familienlastenausgleichsfonds mit einer Milliarde verschuldet, die Eisenbahn habe Schulden von 7 Milliarden und die Asfinag habe noch größere finanzielle Probleme. Deshalb dürfe sich gerade das BZÖ nicht über die geplante Finanzierung durch Mineralölsteuer und LKW-Abgabe beklagen. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0019