Dolinschek: "Sozialminister muß in Zukunft dem Pflegebereich mehr Augenmerk schenken"

Wien (OTS) - "Wir haben die Ausgleichszulage für Alleinstehende
auf 726 Euro, die die jetzige Regierung ganz groß in ihrem Regierungsprogramm verankert hat, erhöht. Das ist eine Tatsache und ist eine wesentliche Erhöhung der sozialen Absicherung in Österreich", stellte heute der BZÖ-Abg. Sigisbert Dolinschek in seinem Debattenbeitrag fest.

"Ich glaube, daß eine bedarfsorientierte Mindestsicherung so Einiges für sich habe. "Es kann dies aber nicht nach dem Gießkannenprinzip geschehen, sondern es müssen gewisse Kriterien erfüllt werden. Vor allem muß der Unterschied zu einem Mindestlohn da sein. Wenn es nun einen Mindestlohn von 1000 Euro geben soll, dann ist dies ja bald schon überholt, denn mit Abzug der Sozialversicherungsbeiträge kommt man auf nur mehr 850 Euro", meinte Dolinschek.

Das SP/VP-Regierungsprogramm sei eine Fortschreibung der letzten sieben Jahre, denn wir haben das System nachhaltig umgestellt und an die neuen Herausforderungen angepasst. "Hätte die SPÖ in der letzten Legislaturperiode für die Pensionsharmonisierung gestimmt, wären die Länder und Gemeinden heute schon mit dabei", sagte Scheibner.

Zur sogenannten Hacklerregelung meinte Dolinschek, daß dies ein gutes System sei. "Meine Ansicht war immer, daß wir diese Hacklerregelung einfach weiterführen. Auch das oft kritisierte Kinderbetreuungsgeld wolle nun niemand mehr von der SPÖ abschaffen, da es eine Wahlfreiheit bietet und auch nicht auf eine unselbstständige Beschäftigung gekoppelt ist, sondern auch Studentinnen, Bäuerinnen und Selbstständige ebenfalls dieses Geld bekommen können. Man muß ein System schaffen, damit die Männer verstärkt in die Väterkarenz gehen. Und das geht nur durch die Streichung der Zuverdienstgrenze", erklärte Dolinschek.

Auch dem Pflegebereich werde der Sozialminister in Zukunft mehr Augenmerk schenken müssen. "Für diese Menschen muß in Zukunft mehr Geld vorhanden sein. Führen Sie die Beschäftigungsoffensive der letzten Bundesregierung für Menschen mit Behinderung weiter fort. Es ist wichtig, daß diese Menschen eine Ausbildung bekommen und führen Sie die Behindertenmilliarde weiter fort", appellierte Dolinschek an den Sozialminister.

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