Glaser zu Regierungsprogramm: Gutes erhalten, neue Akzente setzen

Ausbau der Infrastruktur, höherer Stellenwert für Entwicklungszusammenarbeit und Europapolitik

Wien (ÖVP-PK) - Das neue Regierungsprogramm bietet die Basis für eine gute Weiterentwicklung Österreichs bis zum Jahr 2010. Vernünftiges und Bewährtes bleibt erhalten, neue Akzente kommen dazu. Das sagte ÖVP-Abg. Franz Glaser heute, Dienstag, anlässlich der Regierungserklärung im Nationalrat. Im Besonderen strich er den Ausbau der Infrastruktur, der Entwicklungszusammenarbeit und der Europapolitik heraus. ****

Glaser begrüßte, dass für den Ausbau der Infrastruktur zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. "Für die Konkurrenzfähigkeit des ländlichen Raumes ist der Ausbau des Breitband-Internet unerlässlich. Mit zusätzlichen 500 Millionen Euro sollte das Ziel der flächendeckenden Versorgung erreicht werden", hob er hervor. "Mehr als zehn Milliarden Euro stehen zudem bereit, damit das hochrangige Bahn- und Straßennetz gemäß Generalverkehrsplan ausgebaut wird", so der ÖVP-Abgeordnete weiter. Die Europapolitik habe in der Bundesregierung insgesamt ebenfalls einen hohen Stellenwert. "Das gemeinsame Europa ist ein Erfolgsmodell, an dem wir gemeinsam weiterbauen müssen."

Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden de facto verdoppelt

Für die Entwicklungszusammenarbeit sieht Glaser als zuständiger ÖVP-Bereichssprecher einen großen Fortschritt. "Das Ziel, bis 2010 die Entwicklungszusammenarbeits-Mittel auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich zu erhöhen, ist im Regierungsprogramm klar festgeschrieben. Österreich wird damit seine Anstrengungen gegen Hunger und Armut sowie für mehr Gesundheit und Bildung in den Ländern des Südens sehr verstärken."

Die Aufstockung der Mittel werde auch den Aufbau zusätzlicher Strukturen für die Abwicklung mit sich bringen", betonte Glaser. "An Stellenwert gewinnen werden nicht nur die Bereitstellung öffentlicher Mittel und das private Engagement auf betrieblicher Ebene: Sowohl die Austrian Development Agency (ADA) als auch die Nicht-Regierungsorganisationen als Stützpfeiler der heimischen Entwicklungszusammenarbeit werden ihre Arbeitsfelder erweitern können", schloss Glaser.
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