Strache: BZÖ soll nicht Rotz und Wasser heulen

Regierungsprogramm von weiteren Belastungen geprägt

Wien (OTS) - In Bezug auf die Dringliche Anfrage des BZÖ bezüglich Vertrauensbruch der Sozialdemokratie in der Sozialpolitik reagierte Klubobmann Heinz-Christian Strache, dass das BZÖ jetzt nicht "Rotz und Wasser heulen" und den Verrat am Wähler beklagen solle, sondern sich besser an der eigenen Nase nehmen sollte. Schließlich hätten sie bei der letzten Nationalratswahl selbst die Rechnung für ihre Politik des Verrates präsentiert bekommen. Die Erhöhung der Pensionen um nur 1,6 % ohne Rücksicht auf den Pensionistenpreisindex und der damit einhergehende Verlust der Kaufkraft der Pensionisten sei nur eines der Beispiele, wo das BZÖ bei diesem Verrat mitgespielt hat, betont Strache.

Dieses Regierungsprogramm wäre von weiteren Belastungen geprägt. und es wäre von der Sozialdemokratie zu erwarten gewesen, dass hier gegengesteuert wird, gibt Strache zu bedenken. "Grundsicherung ja, wenn man von diesen Menschen auch eine Gemeinschaftsleistung erwarten kann. Alles andere wäre widersinnig und "ein Schlag ins Gesicht für fleißige Menschen", so Strache.

Zum Thema Studiengebühren müsse festgehalten werden, dass, solange die Qualität des Studierens nicht gesichert wäre, auch keine Gebühren kassiert werden sollten. Absurd seien momentan nicht nur die Wetterkapriolen, die Regierungskapriolen wären noch absurder, schlussfolgert Strache.

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