Postenschacher

Die Aufteilung der Macht im Europa-Parlament braucht neue Regeln. Von Margaretha Kopeinig

Wien (OTS) - Auf Anhieb schaffte Hans-Gert Pöttering die erforderliche absolute Mehrheit bei der Wahl zum Parlaments-Präsidenten. Darauf muss der Deutsche nicht stolz sein, das Ergebnis steht seit zweieinhalb Jahren fest. In einem "technischen Abkommen" zwischen den beiden größten Fraktionen, den Konservativen und den Sozialdemokraten, wurde der Deal fixiert: Eine Halbzeit einer Legislaturperiode stellen die Roten, die andere Hälfte die Schwarzen den Chef der europäischen Volksvertretung.

Gemessen an den Maßstäben des traditionellen Parlamentarismus ist das, was gestern auf der politischen Bühne in Straßburg vor sich ging, ein Trauerspiel europäischer Demokratie, ein Drama um Postenschacher und Ämterpatronage. Die Art, wie die Teilung der Macht seit 1979, der ersten demokratisch gewählten Versammlung funktioniert, schadet dem Ansehen aller Abgeordneten.

Seit Jahren missachtet ein Großteil der Bevölkerung dieses Spiel durch Nichtwählen oder durch Stimmabgabe für Anti-Europäer. Das Interesse an den EU-Wahlen sinkt dramatisch: Zuletzt, 2004, lag die Beteiligung EU-weit bei 45,5 Prozent, in Österreich nur bei 42,4 Prozent.

Es ist an der Zeit, dass sich die Europa-Abgeordneten einen demokratischeren Modus der Bestellung ihrer Spitzen-Repräsentanten einfallen lassen.

Die Tradition der Großen Koalition führt im Parlament zur Stärkung der extremen Ränder, wie die Gründung der neuen rechtsextremen Fraktion zeigt. Das ist gefährlich für die europäische Integration und ramponiert das Image des Hohen Hauses noch mehr.

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