Bucher: "Wo ist das Große, das Besondere, das Neue in diesem Regierungsprogramm?"

"Hoffe, daß noch Einiges an neuen und kreativen Steuerideen seitens der Regierung kommt"

Wien (OTS) - "Ich habe mir die Mühe gemacht, das
Regierungsprogramm anzusehen und zu analysieren. Dabei habe ich mich vornehmlich dem Kapitel Wirtschaft, Finanzen und Budget gewidmet. Ich habe mich natürlich auch gefragt, wo ist denn das Große, wo ist denn das Besondere, wo ist das Neue in diesem Regierungsprogramm?", so der Budgetsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag.

Wenn man sich das Programm genau ansehe, dann werde ersichtlich, daß es der ÖVP gelungen sei, die SPÖ über den Tisch zu ziehen. "In einer beispiellosen Art und Weise ist es Schüssel gelungen, die SPÖ abzuräumen", meinte Bucher.

"Die SPÖ, und das war wahrscheinlich das Neue daran, hat alle ihre Prinzipien, ihre Grundsätze, die sie über viele Jahre hier in diesem Hohen Haus vertreten hat, über Bord geworfen, damit Gusenbauer Kanzler werden kann", betonte Bucher.

"Ich bin aber auch über die Haltung der ÖVP enttäuscht, da wir über viele Wochen und Monate gemeinsam in einer Steuerreformkommission gesessen sind und uns darüber den Kopf zerbrochen haben, wie es denn in den nächsten Jahren mit dem Wirtschaftsstandort Österreich weitergehen soll. Mir hat es auch sehr leid getan, daß Grasser diese Bundesregierung verlassen hat, weil er ein Garant für die Wirtschaft, für eine positive Entwicklung der Wirtschaft und für geordnete Finanzen in diesem Land war", sagte Bucher.

"In diesem Programm fehlen mutige Reformen, stattdessen gibt es unter dem Synonym "Valorisierung" eine ganze Reihe von versteckten Steuererhöhungen. Wir hingegen haben uns in der letzten Legislaturperiode bemüht, die größte Steuerreform in der zweiten Republik durchzubringen", stellte Bucher fest.

"Ich hoffe, daß da noch Einiges an neuen und kreativen Steuerideen von Seiten der Regierung kommt - vor allem bald eine Steuerreform -denn das wäre gut für Österreich", schloß Bucher.

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