Plassnik: Österreichische Außenpolitik ist rot-weiß-rot

Kernanliegen ist die Wiedervereinigung Europas

Wien (ÖVP-PK) - Die österreichische Außenpolitik ist nicht rot, ist nicht schwarz, sondern rot-weiß-rot, stellte heute, Dienstag, Außenministerin Dr. Ursula Plassnik im Plenum des Nationalrats fest. Außenpolitik sei Teamarbeit. Als Kernanliegen der Bundesregierung nannte die Ministerin die Wiedervereinigung Europas, die aktive Mitgestaltung des Friedensprojektes in unserer Generation. Grundphilosophie sei, Europa als Chance zu begreifen. Im Sinne einer Bewusstseinsentwicklung werde zudem das Ministerium in "Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten" umbenannt. ****

"Ich bin überzeugt davon: wenn SPÖ und ÖVP gemeinsam an diesem Bewusstsein arbeiten, wird die Akzeptanz des europäischen Einigungswerkes auch bei den Österreicherinnen und Österreichern steigen. Wir werden aktiv und vollberechtigt mitgestalten. Wir werden unseren Beitrag in allen Politikfeldern der EU leisten. Europa muss ein Kontinent der Zuversicht bleiben und nicht von Ängsten getrieben werden. Wir werden das europäische Lebensmodell mit seiner ausgeprägten sozialen Komponente und seinen Grundwerten der Nachhaltigkeit und Vielfalt bewahren und gemeinsam weiterentwickeln", so Plassnik weiter.

"Seit gestern gibt es auf beiden Seiten der Karawanken eine gemeinsame europäische Währung, zeigte sich die Außenministerin Ursula Plassnik erfreut über die Euro-Einführung in Slowenien. Gestern war es 15 Jahre her, seitdem die EU und Österreich Slowenien als selbstständigen Staat anerkannt haben: "Ein Tag, an dem wir die Kraft der europäischen Einigung spüren." An die jungen Zuhörer im Parlament gerichtet wies Plassnik darauf hin, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, wenn das Regierungsprogramm - auf ihre Anregung hin - beinhalte, den Eisernen Vorhang wissenschaftlich museal aufzuarbeiten. "Das Friedensprojekt Europa zeigt, wie auf friedlichem Weg Grenzen - sogar der Eiserne Vorhang - überwindbar werden."

Morgen wird die Außenministerin nach Serbien reisen. Dort finden am 21. Jänner Wahlen statt. "Wir wollen und werden Serbien auf seinem europäischen Weg unterstützen, aber keinerlei Abstriche in Hinblick auf die Anforderungen der EU machen." Plassnik zeigte sich aber überzeugt davon, dass auch Serbien, wie Slowenien, "eines nicht allzu fernen Tages in der EU, in der Eurozone und damit im Kern der europäischen Familie ankommen wird. Für diesen Tag werden wir arbeiten. Der Balkan wird weiterhin ein Schwerpunkt der österreichischen Europa- und Außenpolitik sein."

Im Regierungsprogramm sei ferner festgehalten, hinsichtlich der Türkei schrittweise vorzugehen und im Falle eines Beitritts eine Volksabstimmung abzuhalten.

"Österreich wird weiter ein verlässlicher, engagierter und mitgestaltender Partner der Vereinten Nationen sein", so Plassnik in Richtung des neuen Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki Moon. Die Weltgemeinschaft stehe vor großen Herausforderungen. Ein regionaler Schwerpunkt für Österreich werde dabei auch der Nahe Osten sein. "Es ist an der Zeit, dass es hier einen neuen Impuls gibt, dieser sollte von der Europäischen Union ausgehen. Wir haben viel Vertrauenskapital auf beiden Seiten. Das gilt es nun zu nützen."

Bei der Auslandskultur und Entwicklungszusammenarbeit (EZA) würde auf Frauen ein besonderes Augenmerk gelegt. "Wir haben vereinbart, dass jedes einzelne Projekt geprüft wird, ob es auch den Anliegen der Frauen Rechnung trägt."
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