Molterer: Mit Optimismus die nächsten vier Jahre gestalten!

Vizekanzler: "Unsere wichtigsten Ziele sind Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Vollbeschäftigung"

Wien (ÖVP-PK) - Das Motto "Gemeinsam arbeiten für Österreich" eint zwei Parteien mit unterschiedlicher Geschichte und Tradition. Das erklärte der neue Vizekanzler und Finanzminister, Mag. Wilhelm Molterer, heute, Dienstag, in seiner Erklärung vor dem Plenum des Nationalrates. "Wir können auf der Basis eines starken und erfolgreichen Österreich starten", sagte Molterer und verwies auf den hohen Beschäftigungsstand, die niedrige Arbeitslosenrate im internationalen Vergleich, das hervorragende Pensions- und Gesundheitssystem, den hohen Sicherheitsstandard und die hohe Wachstumsrate von 3,2 Prozent. "Ich lade alle ein, mit Optimismus die nächsten vier Jahre zu gestalten. Alle sind gefordert, mit uns diesen Weg einer guten Zukunft zu gehen." ****

Österreich sei keine Insel der Seligen. "Wir müssen über den Tellerrand blicken und sind im internationalen Wettbewerb gefordert", sagte Molterer, der "offen und aus eigener Kraft das Beste für das Land" gestalten möchte. "Budget und Wirtschaftspolitik sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit der Vollbeschäftigung." Voraussetzung dafür sei ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus. "Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen. Daher ist es Aufgabe der Politik, in die wichtigen Zukunftsbereiche zu investieren. Wir müssen sparsam haushalten und richtig investieren - das ist sinnvolle Budget- und Wirtschaftspolitik", verwies Molterer auf das Regierungsübereinkommen, wo der Budgetpfad nachzulesen und damit kontrollierbar sei. "2006 hatten wir ein Budgetdefizit von 1,1 Prozent. Unser Ziel ist ein Überschuss von 0,4 Prozent im Jahr 2010."

In diesem Zusammenhang kündigte Molterer die rasche Erstellung eines Doppelbudgets 2007/2008 an. "Wir werden den Elchtest unserer Vernunft in Budget- und Wirtschaftspolitik bestehen. Das garantiere ich Ihnen." Es reiche aber nicht, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und in die richtigen Projekte zu investieren. "Voraussetzung ist, dass wir uns der Reformarbeit widmen. Veränderung ist ein Impulsgeber für Wachstum und Vollbeschäftigung." In der Folge nannte Molterer die Schwerpunkte der Regierungsarbeit:

- Deregulierung in der Verwaltung, um den Wettbewerb zu stimulieren und die Effizienz zu steigern. Dazu gehört die Staats- und Verwaltungsreform, für die nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Gemeinden die Verantwortung tragen. In diesem Sinne lud Molterer die Gebietskörperschaften und die Sozialpartner ein, "unseren Weg offensiv mitzugehen. Reformarbeit ist unteilbar als Zielsetzung für die gesamte Republik Österreich."

- Steuerentlastung der Bürger. Dadurch werden die Kaufkraft gesteigert und Arbeitsplätze geschaffen. Denn das wichtigste Ziel der Bundesregierung sei, bis 2010 Vollbeschäftigung zu schaffen. "Arbeit zu haben ist die wichtigste Grundlage für ein menschliches Leben", zeigte sich Molterer überzeugt.

- Bildung, Ausbildung und Weiterbildung sind der Schlüssel für die persönliche Zukunft der Menschen, aber auch für ein Land, stark in die Zukunft zu gehen. "Daher wollen wir für Bildung, Forschung und Wissenschaft optimale Bedingungen im Sinne von Wahlfreiheit und Differenzierung schaffen. Dabei strecken wir uns nach der Decke des Möglichen", erwähnte Molterer die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen.

- Investitionen seien eine weitere essentielle Voraussetzung für Vollbeschäftigung, fuhr Molterer fort und dankte den ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen in Österreich für deren Bereitschaft und Innovationskraft. "Investitionen sind eine der Schlüsselfragen. Daher nehmen wir Mittel der Steuerzahler in die Hand, um Wachstum zu unterstützen und zu stärken. In der Legislaturperiode 2007 bis 2010 werden kumuliert alleine für Forschung und Entwicklung 800 Millionen Euro zusätzlich investiert, in den Bereich der Bildung zusätzlich 575 Millionen Euro, in den Bereich der sozialen Sicherheit und Armutsbekämpfung 1,2 Milliarden Euro. Pro Jahr werden 200 Millionen Euro zusätzlich in den Arbeitsmarkt investiert. "Denn unser Ziel ist die Vollbeschäftigung und Senkung der Arbeitslosenrate." Eine Milliarde Euro wird für die Basisausstattung und Infrastruktur der Universitäten investiert, zehn Milliarden Investitionsvolumen ist für Straße und Schiene vorgesehen. Für den Bereich des ländlichen Raumes "werden wir jeden Fördereuro aus Brüssel abholen und dazu nationale Mittel zur Verfügung stellen. Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer sind in diese Verpflichtung eingebunden." Zusätzliches Geld gebe es auch für eine moderne Energiezukunft als Lebensfrage für eine starke Wirtschaft, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist.

- Ein wichtiges Anliegen ist der Bundesregierung die weitere Internationalisierung und Öffnung. "Wir müssen in Österreich weiter die richtigen Maßnahmen setzen, damit Öffnung und Internationalität uns auch nützen", verwies Molterer darauf, dass jeder zweite Euro in Österreich über den Export verdient und jeder zweite Arbeitsplatz der Internationalisierung zugeschrieben wird. "Der Nutzen für Österreich steht im Mittelpunkt unserer Politik."

- "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt", dankte Molterer der Exekutive und dem Bundesheer. "Die Sicherheit hängt auch davon ab, wie unser Zusammenleben geprägt ist. Wir können stolz auf die Toleranz unserer Gesellschaft sein. Darauf entwickeln wir unser weiteres Sicherheitskonzept: wo unsere Rechtsprinzipien, die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Geltung unseres Rechtssystems in Frage gestellt werden, gilt Null Toleranz. Staatsbürger Österreichs zu sein, ist ein wertvolles Gut, die Staatsbürgerschaft mit Pflichten verbunden. Dafür sind konkrete Voraussetzungen zu erfüllen, wie das Beherrschen der deutschen Sprache und der Respekt vor der österreichischen Rechts- und Werteordnung als Bestandteile der Integrationsfähigkeit. Integration hat Vorrang vor Neuzuzug. Für ungeregelte Zuwanderung gibt es einen Zuwanderungsstopp", skizzierte Molterer die Regierungsvorhaben und sprach auch das Asylrecht an: "Wer verfolgt wird, hat bei uns Recht auf Asyl. Und das mit möglichst rascher Klarheit."

- Zur Landesverteidigung stellte Molterer klar, dass sich die Menschen vom Bundesheer bestmöglichen Schutz unter bestmöglichen Voraussetzungen für die Soldaten erwarten können. "Die Verpflichtung zur Neutralität ist verfassungsmäßig festgeschrieben und verfassungsrechtlich bestimmt. Dazu gehört auch die Luftraumüberwachung als Teil der militärischen Landesverteidigung aus eigener Kraft, zu der sich diese Bundesregierung verpflichtet hat."

- Soziale Gerechtigkeit und Politik für die Familien sind ein weiterer Schwerpunkt der Regierungsarbeit. "Entscheidende Impulse dafür sind die flexible Gestaltung des Kinderbetreuungsgeldes und damit eine neue Wahlfreiheit. Zusätzliches Geld gibt es für Mehrkindfamilien.

- Die Frage der sozialen Sicherheit ist für Molterer untrennbar mit der Weiterentwicklung des bestmöglichen Gesundheitssystems verbunden. "Den Menschen ist die Gesundheit so wichtig, dass sie bereit sind, höhere Krankenversicherungsbeiträge zu akzeptieren. Wir erwarten von den Sozialpartnern, dass sie ihren Beitrag im selben Ausmaß durch Effizienz und Sparsamkeit in der Verwaltung liefern."

- Österreich ist seinen älteren Mitbürgern verantwortungsbewusst verpflichtet, sprach Molterer damit die Sicherstellung der Pensionen und die vereinbarte bedarfsorientierte Mindestsicherung von 726 Euro an. "Für uns ist die Sozialpolitik ein Instrument, das hilft, wo notwendig, und fördert und motiviert, wo es sinnvoll ist. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die für den Weg zurück in die Arbeit motiviert, ist das richtige Modell in diesem Sinne.

- Europa als Herzstück der gemeinsamen Regierungsarbeit stehe außer Streit, fuhr Molterer fort. "Auch ein kleines Land wie Österreich kann für seine Menschen und für Europa viel erreichen", sprach der Vizekanzler den europäischen Verfassungsprozess und die Erweiterungsperspektive an.

"Wir alle können auf unser Land und seine Menschen stolz sein. Das österreichische Lebensmodell wird tagtäglich gelebt: wirtschaftlich leistungsfähig, sozial gerecht, nachhaltig zukunftsfest", sagte Molterer und lud alle Menschen ein, "uns auf diesem Weg aktiv zu begleiten." Der Vizekanzler bezog sich dabei vor allem auf die Jugend: "Es ist Ihre Zukunft, die wir gestalten. Begleiten Sie uns auf diesem Weg. Wir sind bereit", schloss Molterer.
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