Gaßner: "Ländlicher Raum ganz prominent" im Regierungsprogramm

"Mehr finanzielle Mittel für kleinere und mittlere Gemeinden" im Regierungsprogramm vorgesehen

Wien (SK) - Im Unterschied zu anderen Regierungsprogrammen finde sich im jetzigen der "ländliche Raum ganz prominent vorne", unterstrich SPÖ-Landwirtschafts- und Kommunalsprecher Kurt Gaßner am Dienstag im Nationalrat. Für die SPÖ seien die Landwirte eine "ganz wesentliche Säule", so Gaßner, der für ein Stoppen des Bauernsterbens und für den Erhalt der Kulturlandschaft und des Freizeit-Nahbereichs eintrat. Eine wesentliche Neuerung sei auch die "Sicherung und Stärkung des gesamten Wirtschaftsgefüges im ländlichen Raum", was auch kleinste Betriebe einschließe, bekräftigte Gaßner. Zudem seien "mehr finanzielle Mittel für kleinere und mittlere Gemeinden" im Regierungsprogramm vorgesehen, zeigte sich Gaßner erfreut. ****

Im Kapitel "ländlicher Raum" habe man zuvorderst eine wesentliche Aufgabe, so Gaßner, der hier forderte, die "Marktordnungs-Gesetze ehestens neu festzulegen" - dies entspreche auch den Wünschen von Verfassungsgerichtshof und den Bauern, die mehr Rechtssicherheit in ihrer Arbeit wollten. Als zweite Aufgabe gelte es zu verwirklichen, dass die "Intensität des Arbeitseinsatzes als Förderkriterium" herangezogen wird, so Gaßner, der diesen Ansatz als "Meilenstein" lobte. Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher zeigte sich weiters darüber erfreut, dass es im Rahmen einer betriebsgrößenabhängigen Modulation für Großbetriebe auch für kleinere landwirtschaftliche Einheiten nunmehr die "Möglichkeit zum Überleben" gebe.

Klar sei, dass die von der SPÖ vorgesehenen Maßnahmen zu einer Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum führen, hob Gaßner hervor. Eine wesentliche Säule im ländlichen Raum seien zudem die ländlichen Gemeinden und kleineren Städten, die nunmehr explizit im Regierungsprogramm erwähnt sind. Doch nicht nur für die ländlichen Gemeinden und Städte werde es mehr finanzielle Mittel geben, sondern es würden auch die notwendigen Mittel für Ver-und Entsorgung im Wasserbereich bereitgestellt. Zudem finde sich im Regierungsprogramm eine "klare Absage an jeden Versuch der Privatisierung" im Bereich Wasserversorgung, so Gaßner, der klarstellte, dass die "Wasserversorgung in der Kernkompetenz der Gemeinden bleiben" müsse. Er freue sich darüber, dass der Hochwasserschutz dezidiert im Regierungsprogramm verankert sei, vermerkte Gaßner abschließend. (Schluss) mb

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