Einem: Endlich ist wieder europaorientierte Regierung im Amt

Einem froh über klares Bekenntnis zur Entwicklungspolitik

Wien (SK) - "Das, was im Koalitionsabkommen zur Außen- und Europapolitik vereinbart wurde, enthält wesentliche Akzente, die wir unterstützen", hielt SPÖ-Außenpolitik- und Europasprecher Caspar Einem am Dienstag im Parlament in der Debatte um die Regierungserklärung fest. Was im Koalitionsabkommen stehe, sei eine gute Grundlage für eine zukünftige Europapolitik. Das Problem, das Österreich bisher gehabt habe, sei, konstatierte Einem, dass die ÖVP mit einer europafeindlichen Partei in der Regierung gewesen sei, dieser Punkt sei jedoch nun überwunden. "Jetzt ist endlich wieder eine europaorientierte Regierung im Amt", unterstrich der SPÖ-Politiker. ****

Achten müsse man allerdings darauf, im Bereich der Europapolitik eine gemeinsame Sprache zu finden, so Einem in Richtung ÖVP-Vizekanzler Molterer, der von einer neuen Europaverfassung gesprochen habe. Vielmehr gehe es darum, den bestehenden Verfassungsvertrag "wieder zu beleben und auf den Weg zu bringen", stellte Einem klar.

Eine wesentliche Aufgabe des Ressorts Außenpolitik sei es, die Interessen Österreichs in der Welt zu vertreten. Dazu gehöre vor allem, die Staaten des Westbalkans reif für einen künftigen EU-Beitritt zu machen. Besonders erfreut zeigte sich Einem über das klare Bekenntnis zur Entwicklungspolitik im Regierungsabkommen. "Es ist beschämend, wie wenig Geld Österreich als eines der reichsten Länder für Entwicklungspolitik ausgegeben hat", bemerkte Einem. Endlich habe man sich auf klare Ziffern geeinigt und sich vorgenommen, die Zahlungen auch einzulösen. (Schluss) sw

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