SP-Wohnbausprecher Seiser: Mietensenkungsprogramm von Haider ist gefährliche Drohung

Teures Wohnen durch Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen - Kein Spielraum bei den Gemeinden

Klagenfurt (SP-KTN) - "Das vom Kärntner Finanzreferenten angekündigte Mietensenkungsprogramm ist eine gefährliche Drohung", sagte heute, Dienstag, der
Wohnbausprecher der Kärntner SPÖ, LAbg. Herwig Seiser, denn das im Jahre 2000 von Haider eingeführte und viel gepriesene Programm zur Senkung der Mieten habe sich zu einem Mietenerhöhungsprogramm verwandelt, das den MieterInnen nun auf den Kopf falle.

Mit seinen Versprechungen lenke der Finanzreferent von den tatsächlichen Problemen ab, so der SP-Wohnbausprecher, der betonte, dass Haider selbst die Verantwortung für die explodierenden Mietkosten bei den Genossenschaftswohnungen trage, da es seine Partei gewesen ist, die 1999 gemeinsam mit der ÖVP dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen zugestimmt habe. Das Geld, das dadurch nun fehle, müsse auf den Tisch, so die unmissverständliche Forderung von Seiser.

Haider, der erneut die Gemeinden ins Feld führe und diese für die hohen Betriebskosten zur Rechenschaft ziehe, "weiß offensichtlich nicht, dass diese keinen Spielraum mehr haben". Die Gebühren der Gemeinden würden auf landes- und bundesgesetzlicher Basis beruhen, "und das bedeutet, dass zuerst die gesetzlichen Vorgaben geändert werden müssen, bevor es zu einer Senkung der Kosten kommt".

Um dem Problem der zum Teil horrend gestiegenen Mieten beizukommen, wäre es empfehlenswert, in einem ersten Schritt zu berechnen, wie viel es kosten würde, wenn das Land Kärnten die 15.000 betroffenen Genossenschaftswohnungen stützen würde, nannte Seiser ein Rezept für günstigeres Wohnen.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Simone Oblak
Pressesprecherin der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0664/8304499
simone.oblak@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002