Kickl: Sozialminister Buchinger - Ein Löwe ohne Zähne

Sozialpolitisches Schreckensszenario

Wien (OTS) - Als Schreckensszenario bezeichnete FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl heute im Nationalrat die Sozialpolitik der Regierung. Die SPÖ sei in die Knie gegangen und habe alle Grundsätze über Bord geworfen.

Der "Sozial-Fighter" habe sich in Luft aufgelöst, bemängelte Kickl. Stattdessen mache die Regierung eine Politik für Großkonzerne. Sozialminister Buchinger gebärde sich als Löwe, habe sich aber alle Zähne ziehen lassen. Die Problemfelder Armut und Arbeitslosigkeit habe man der ÖVP überlassen.

Die Menschen hätten das, was ihnen im Namen der Sozialdemokratie jetzt serviert werde, nicht verdient. Von Entlastung sei weit und breit nichts zu sehen. "Zur Sorge gibt es genügend Anlass, zur Hoffnung kaum", befürchtete Kickl.

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