Scheibner: "Es fehlt die Euphorie, die Aufbruchstimmung bei der SPÖ"

Scheibner Kritik an Bestellung von Darabos zum Verteidigungsminister

Wien (OTS) - "Es fehlt die Euphorie, die Aufbruchstimmung bei der SPÖ. Ihr habt nun einen Bundeskanzler und ich bin mir nicht sicher, ob ihr das auch wirklich wollt. Ihr müßtet eigentlich froh sein darüber, daß ihr diesen Bundeskanzler, dieses Regierungsprogramm und diese Große Koalition habt", stellte heute der Klubobmannstellvertreter Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag fest.

Mittlerweile seien auch schon über 60% der österreichischen Bevölkerung der Meinung, daß diese Regierung einen sehr schlechten Start hingelegt habe. Auch daß ein Bundeskanzler mit 19.000 Euro im Monat sage, er wolle um sechs Euro Nachhilfeunterricht erteilen, sei eine Verhöhnung der Studenten, sagte Scheibner.

Endlich gebe auch die SPÖ zu, wie gut die letzten sieben Jahre für Österreich gewesen seien, denn im Regierungsprogramm werde beispielsweise das Pensionssystem als das beste in Europa gelobt. "Wir haben der SPÖ ein positives Erbe übergeben und hoffen, daß die SPÖ damit gut umgehen wird", betonte Scheibner.

Wenn die SPÖ dieses Regierungsprogramm den Roten Falken vorgelegt hätte, hätten diese das Programm gleich wieder zurückgeworfen, weil soviel Allgemeinplätze in diesem stünden. "Sehr konkret wird es im Regierungsprogramm erst dann, wenn es um zusätzliche Belastungen geht. Und allein durch die Erhöhung der Mineralölsteuer würden die Pendler um 100 Millionen Euro im Jahr mit einem Federstrich belastet", sagte Scheibner.

Auch im Gesundheitssystem haben wir mit der ÖVP einen Philosophiewechsel herbeigeführt. "Wir haben uns mit der ÖVP darüber geeinigt, das Gesundheitssystem nicht über höhere Beiträge zu finanzieren, sondern in die Vorsorge zu finanzieren. Da gibt es Gutachten, daß man damit bis zu zwei Mrd. Euro pro Jahr einsparen kann", stellte Scheibner fest. Es gebe im Regierungsprogramm keine "baldige" Steuerreform, keine Abschaffung der Erbschaftssteuer, keine Reduzierung der Steuersätze, keine Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft im Steuerbereich. Das Pflegegeld werde nur einmal in vier Jahren valorisiert, so Scheibner.

Interessant sei es auch, daß im Regierungsprogramm ein Auftrag für das Bundesheer festgehalten sei, daß das Heer die Neutralität schützen solle. "Die Aufgabe einer Armee ein völkerrechtliches Instrument zu schützen. Wie funktioniert denn das?", fragte Scheibner.

In seiner Rede wiederholte Scheibner seine Kritik an der Bestellung von Darabos zum Verteidigungsminister. "Ich habe nichts gegen Sie persönlich Herr Verteidigungsminister oder Zivildienstminister, aber, wenn jemand Zivildienst geleistet hat, weil er die Aufgaben dieser Institution mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, dann ist es eine absolute Widersprüchlichkeit und ein Ausschließungsgrund. Sie haben einmal in einer ZIB2 gesagt, daß sie sozusagen als Verteidigungsminister nicht selbst zur Waffe greifen müßten. Aber was bedeutet denn das, Sie werden vor tausenden Rekruten stehen, die die Gelöbnisformel sprechen müssen. Sie signalisieren aber, daß Sie diesen Dienst mit Ihrem Gewissen nicht vereinbaren können", kritisierte Scheibner abschließend.

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