Csörgits begrüßt Bekenntnis der Regierung zur Sozialpartnerschaft

SPÖ-Sozialsprecherin lobt Bekämpfung der Schwarzarbeit

Wien (SK) - "Ich freue mich über das Bekenntnis der Regierung zur Sozialpartnerschaft", machte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Dienstag im Nationalrat anlässlich der Regierungserklärung der großen Koalition deutlich. Insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung würden die Sozialpartner eine Schlüsselrolle spielen, weshalb Csörgits erfreut ist, dass "im Regierungsprogramm wichtige Ansätze von ihnen übernommen wurden". "Dieses Land ist immer gut mit der der Sozialpartnerschaft gefahren - und wird dies zweifellos auch in Zukunft tun", ist sich Csörgits sicher. Sie lobte die neue Bundesregierung für ihre frauenpolitischen Ambitionen, vor allem für das Ziel, die Zahl erwerbstätiger Frauen in Vollzeitarbeit zu erhöhen. Wichtige Maßnahmen in diesem Zusammenhang seien die Schaffung von mehr Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Flexibilisierung des Kindergelds. ****

Als besonders wichtig strich Csörgits in ihrer Beurteilung des Regierungsabkommens die Bekämpfung der Schwarzarbeit hervor: "Das führt zu einer Erhöhung der Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherung, einer Entzerrung des Wettbewerbs für anständige Unternehmer und zu Vorteilen für die Arbeitnehmer, wenn sie alle bei der Sozialversicherung angemeldet werden". Als einen "Quantensprung" bezeichnete Csörgits die Generalunternehmerhaftung für Bauarbeiter.

Vieles an Positivem sei bereits im Bereich der Pensionen erreicht worden, so Csörgits. "Bei allem Lob für die Regierung fehlt mir aber die gesetzliche Verbesserung für Schwerarbeiter", merkte sie an. Die SPÖ-Sozialsprecherin ist allerdings zuversichtlich, dass "Sozialminister Buchinger entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich vorlegen wird".

Csörgits ist von den geplanten Maßnahmen bei den Lehrlingen und bei der Jugendbeschäftigung begeistert: "Dabei ist insbesondere die bessere Durchlässigkeit zwischen Lehre, Schule und Universitäten hervorzuheben". Die teilweise kritisierte Lockerung des Kündigungsschutzes dürfe man nicht isoliert sehen: "Das muss in Kombination mit der Bildungs- und Beschäftigungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr betrachtet werden".

Abschließend begrüßte Csörgits die sozialdemokratische Handschrift im Regierungsprogramm: "Das wird wieder die Möglichkeit zu einer Politik für alle Menschen, zum Beispiel für Frauen oder Working Poor, ergeben - und den Menschen in den Mittelpunkt rücken". "Die Mischung unter den Regierungsmitgliedern ist gut, besonders die vielen dynamischen Frauen in der Bundesregierung werden die Politik nachhaltig beeinflussen." (Schluss) re

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