Ein weiteres Mietensenkungsprogramm wird realisiert

LH Haider: Wohnbaugenossenschaften werden geprüft - Sie investieren zuwenig in die günstigen Mieten

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider kündigte heute, Dienstag, im Anschluss an die Regierungssitzung ein Maßnahmenbündel gegen teilweise extrem gestiegene Mieten bei den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften an. Ein Mietensenkungspaket soll in der ersten Hälfte dieses Jahres wirksam werden, so Haider. Eine diesbezügliche Resolution, eingebracht von Wohnbaureferent LR Uwe Scheuch, wurde heute einstimmig von der Kärntner Landesregierung beschlossen. Der Landeshauptmann erwartet sich zahlreiche Maßnahmen, so soll das Wohnbauförderungsgesetz auf Bundesebene abgeändert werden, weiters sollen die Wohnbaugenossenschaften in die Pflicht genommen und auch mit den Banken über kostengünstigere Konditionen verhandelt werden.

Auch die Gemeinden, besonders die Städte, müssten mehr Disziplin halten, um die Betriebskosten zu senken bzw. niedrig zu halten. Kärnten habe österreichweit die niedrigsten Mietkosten, erstmals sei in Kärnten im Jahre 2000 ein Mietsenkungsprogramm auf seine Initiative hin durchgeführt worden, erinnerte Haider. Doch die Genossenschaften hätten trotz auslaufender Kredite, großer Rücklagen und nicht benötigter Grundstücksreserven nicht ausreichend in die Mietensenkung investiert, kritisierte der Landeshauptmann. Daher werde eine Sonderprüfung durchgeführt, um die Genossenschaften bezüglich ihrer Kalkulationen unter die Lupe zu nehmen.

Besonders große Mietensteigerung habe es bei der ESG gegeben. Dies sei umso bemerkenswerter, als die Stadt Villach sich um ein Vorkaufsrecht bezüglich der ESG bemüht habe, sagte Haider. Hier seien günstige Mieten versprochen, aber nicht eingehalten worden. Durch eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene soll es möglich werden, den Mietern mehr direkte finanzielle Hilfestellung zukommen zu lassen. Für das neue Mietensenkungsprogramm werden neue Mietzinsbeihilfen, Wohnbeihilfen sowie eine völlige Mietfreistellung, etwa für Familien mit zwei Kindern, überlegt, sagte Haider.

(S E R V I C E: Zu dieser Aussendung gibt es einen O-Ton von LH Haider auf www.ktn.gv.at)
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