Scheibner: BZÖ-Entschließungsantrag zu Verteidigungsminister Darabos

Wien (OTS) - Im Zuge seines Debattenbeitrages zur Regierungserklärung brachte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner einen Entschließungsantrag betreffend Vollziehung durch den Bundesminister für Landesverteidigung gemäß seiner verfassungsmäßigen Aufgaben mit folgendem Wortlaut ein:

Der Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos hat im Jahr 1987 Zivildienst geleistet. Somit musste er vor der Gewissensprüfungskommission glaubhaft darstellen, dass er Waffengewalt und somit auch den Dienst mit der Waffe ablehnt. Dies wurde im § 2 Zivildienstgesetz in der damals gültigen Fassung wie folgt geregelt: "Wehrpflichtige.....sind auf ihren Antrag von der Wehrpflicht zu befreien, wenn sie es - von den Fällen der persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus schwerwiegenden, glaubhaften Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen andere Menschen anzuwenden und daher bei Leistung des Wehrdienstes in schwere Gewissensnot geraten würde; sie sind zivildienstpflichtig". Nun wurde Mag. Darabos als Verteidigungsminister angelobt und hat in diesem Zuge gelobt, die Gesetze der Republik Österreich zu beachten. Dies umfasst in seinem Fall insbesondere den Art 79 B-VG ff und das einschlägige Wehrrecht.

Es bedarf schon eines beachtlichen Meinungsumschwunges vom Ablehnen des Dienstes mit der Waffe bis hin zum Ausüben des Amtes des Bundesministers für Landesverteidigung, der immerhin den Einsatzbefehl über das Österreichische Bundesheer verfügen muss. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, welcher Ausrichtung seines Gewissens sich der Herr Bundesminister verpflichtet fühlen wird. Unter Umständen müsste Bundesminister Darabos von den Soldaten des österreichischen Bundesheeres die Befolgung ihres Treuegelöbnisses verlangen, welches wie folgt lautet:

Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen; ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.

Durch Art. 80 Abs. 2 und 3 B-VG iVm § 3 WG sowie der 1966 erstmals erlassenen Ermächtigung der Bundesregierung zum Einsatz des Österreichischen Bundesheeres ist der Bundesminister für Landesverteidigung daher verpflichtet, jeden Einsatzbefehl an das Bundesheer zu geben. Durch den § 19 iVm § 26 des geltenden Militärbefugnisgesetzes (MBG) sowie dem diesbezüglichen Erlass ist keinem Piloten im Luftraumüberwachungsdienst der Waffengebrauch gegen Luftfahrzeuge - außer in Fällen der unmittelbaren Nothilfe und Notwehr - gestattet, außer der Bundesminister für Landesverteidigung ermächtigt ihn hiezu. Nur bei Unerreichbarkeit kann diese Aufgabe vom Generalstabschef - oder früher in dessen Abwesenheit vom Kommandanten der Luftstreitkräfte - wahrgenommen werden.

Es kann wohl als völlig unvereinbar gelten, wenn jemand die Anwendung von Waffengewalt im Zuge der ihm von der Republik Österreich zugestandenen Rechte - Art. 80 Abs. 2 B-VG: Soweit nicht nach dem Wehrgesetz der Bundespräsident über das Heer verfügt, steht die Verfügung dem zuständigen Bundesminister innerhalb der ihm von der Bundesregierung erteilten Ermächtigung zu" und Wehrgesetz § 3 : Der Bundesminister übt die Befehlsgewalt über die Dienststellen des Bundsheeres grundsätzlich durch deren Kommandanten und Leiter aus -anordnen darf, dies aber gleichzeitig aus Gewissensgründen ablehnt.

Da ein Ableisten des Präsenzdienstes durch Bundesminister Darabos nicht nur unwahrscheinlich, sondern durch seinen abgeleisteten Zivildienst unmöglich ist und somit die Antwort von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer im Ö3-Radio auf eine Hörerfrage: "Wenn Sie vorschlagen, Darabos soll die Grundausbildung machen - schaden tät´s ihm nicht", nicht umsetzbar ist, erscheint ein Konflikt vorprogrammiert.

Vor allem auch deshalb, weil Bundesminister Darabos nach dem ersten Ministerrat am 11. Jänner auf Nachfrage bestätigt hat, dass er grundsätzlich zu seiner damaligen Entscheidung Zivildienst zu leisten steht. In diesem Zusammenhang erscheint es unumgänglich, dass der Bundesminister für Landesverteidigung sich zur umfassenden Landesverteidigung bekennt und damit - vor allem für die Bediensteten seines Ressorts und die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres -ein deutliches Zeichen seiner Abkehr von der Einstellung den Dienst mit der Waffe abzulehnen und seiner Absicht zur Einhaltung aller gesetzmäßig vorgeschriebenen Aufgaben setzt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, ein klares Bekenntnis zum Österreichischen Bundesheer und zu seinen umfassenden Aufgaben, bis hin zur bewaffneten Landesverteidigung abzulegen. Er möge sicherstellen, dass das Österreichische Bundesheer die für die Auftragserfüllung notwendigen Ressourcen erhält und er im Anlassfall alle notwendigen Anordnungen und Befehle bis hin zum Befehl für bewaffnete Einsätze geben wird".

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