Scheuch: Kärntner Landesregierung beschließt Wohnbau-Resolution

Landesrat Uwe Scheuch bringt Resolution ein, um die entsprechenden Maßnahmen durch die Bundesregierung einzufordern

Klagenfurt (OTS) - "Die neue Bundesregierung hat ihre Verantwortungen wahr zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Kärnten bei der Lösung der Wohnbauproblematik 100%ige Unterstützung seitens des Bundes erhält", erklärt Uwe Scheuch.

Aus diesem Grund brachte der zuständige Wohnbaulandesrat heute in der Regierungssitzung eine Resolution zur Änderung des Bundesgesetzes für Zweckzuschüsse im Wohnbau ein.

Die Resolution beinhaltet, dass:

- die Bundesregierung aufgefordert wird, entsprechende gesetzliche Maßnahmen einzuleiten, die es den Ländern ermöglicht, aus Mitteln der Wohnbauzweckzuschüsse, Betriebskosten in die Wohnbeihilfe einzurechnen.

- die Bundesregierung aufgefordert wird, eine ausreichende Erhöhung der Bundeszweckzuschüsse für die erweiterte Wohnbeihilfe sicherzustellen.

Das Land Kärnten garantiert im Gegenzug dafür, dass die Wohnbauförderungsmittel ausschließlich für die Errichtung für Wohnraum und die Gewährung von Wohnbeihilfen zu verwenden ist.

"Landeshauptmann Jörg Haider und ich haben in Kärnten ein Maßnahmenpaket geschnürt, welches die akute Problematik im Wohnbereich rasch löst und jetzt ist die Bundesregierung gefordert, dafür die entsprechenden Mittel für Kärnten frei zu machen", so Scheuch.

Seinen Appell richtete Scheuch auch in Richtung der SPÖ und ÖVP. "Jetzt können die Regierungskollegen von SPÖ und ÖVP ihre angeblich guten Drähte zur Bundespolitik aktivieren, um eine rasche Lösung für die Kärntnerinnen und Kärntner zu erwirken", erklärte Scheuch abschließend.

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