Schüssel: Wir stehen zu unseren Aussagen und werden mit ganzer Kraft für Österreich arbeiten

ÖVP-Klubobmann zur neuen Regierung: "Machen Sie eine lebensnahe Politik mit diesem Programm - vermitteln Sie Zuversicht und Hoffnung!"

Wien (ÖVP-PK) - Wir werden diesem Programm aus voller Überzeugung zustimmen. Alles von dem, was wir uns vor der Wahl vorgenommen haben und im Wahlkampf versprochen haben, findet sich darin - auch Ideen und Anregungen. Wir können 1,5 Millionen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme gegeben haben sagen: Wir stehen zu unseren Aussagen und werden mit ganzer Kraft die nächsten Jahre für dieses Österreich arbeiten. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel im Plenum des Nationalrats. Der Klubobmann dankte anfangs zudem für die Geste der Trauerminute für die verstorbene Innenministerin Liese Prokop. Dies soll auch die politische Auseinandersetzung relativieren und "zeigen, dass wir einander respektieren". ****

Der neuen Regierung gab Schüssel Folgendes mit auf den Weg: "Machen Sie eine lebensnahe Politik mit diesem Programm. Vermitteln Sie vor allem Zuversicht und Hoffnung! Denken Sie an die Jungen und nicht an die Schlagzeile von morgen oder übermorgen, sondern an das, was wir in zehn oder 20 Jahren haben werden. Festigen wir das soziale Netz, -aber nicht als Hängematte, sondern als federndes Trampolin. Sichern Sie die Wahlfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger durch Senkung der Abgabenquote, für die Familien mit dem Kinderbetreuungsgeld die Wahlmöglichkeit, für Eltern und Jugendliche ein differenziertes Bildungssystem und schauen Sie auf das Geld der Steuerzahler", so Schüssel, der in diesem Zusammenhang auch auf die Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur und für eine erstklassige medizinische Versorgung verwies. "Verteidigen Sie auch unsere Heimat, gleichgültig, von wem wir ungerechtfertigt angegriffen werden oder vor Gefahren von außen. Das ist die Pflicht einer Bundesregierung. Wir unterstützen Sie dabei."

Der Klubobmann zollte zudem allen ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern Dank. "Es gehört dazu, dass wir auch sehen, dass wir auf den Arbeiten früherer Generationen aufbauen. Die Erfolggeschichte Österreichs ist seit 1945 eine ungebrochene. Schüssel dankte auch dem neuen Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer für Worte im Rahmen seiner Erklärung. "Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, in Österreich ist die ökologische Landwirtschaft europaweit einzigartig, wir haben eines der besten medizinischen Versorgungssysteme der Welt und ein bewährtes System der sozialen Sicherheit und Fairness. Österreichs Pensionssystem ist eines der besten der Welt. Wir glauben das auch und danken für die faire Bewertung des Kanzlers", hob Schüssel hervor.

Zum Grünen Klubchef Dr. Alexander Van der Bellen meinte Schüssel, dass er dessen Melancholie durchaus verstehe. "Überlegen Sie, ob es klug ist, dass man jede Form einer anderen Mehrheitsbildung von vornherein ausschließt." Jeder im Parlament müsse den anderen respektieren und davon ausgehen, dass es sich hier um Demokraten handle, die für eine rotweißrote Zukunft arbeiten wollen. "Hier darf man niemanden ausgrenzen", so Schüssel zum Grünen Klubchef.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der die Situation der Staatsfinanzen kritisiert hatte, erinnerte er daran, dass 1999 das ausgewiesene Defizit 2,2 Prozent betrug und für 2000 ein Defizit von 3,3 Prozent drohte. Die Verantwortung lag damals bei einem roten Kanzler und einem roten Finanzminister - "ein kleiner Unterschied, auf den wir geachtet haben". Das Budgetdefizit sei jetzt ein Drittel von dem, als es die Regierung Schüssel übernommen habe. "Darauf lässt sich gut aufbauen." In der Frage der Bewertung des Regierungsprogramms sei Realismus angesagt, so der ÖVP-Klubobmann zu Cap.

Schüssel wies darauf hin, dass diese Regierung zum Ausbau Österreichs zu einer Wissensgesellschaft stehe. Österreichs Universitäten hätten für die nächsten vier Jahre ein garantiertes Budget mit einem Zuwachs von zehn Prozent und einem Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro. "Wir werden in den nächsten Jahren 1.000 neue Forscher an unseren Universitäten haben und in die Bildung investieren."

Auch im Bereich Energiepolitik gebe es ambitiöse Vorhaben, verwies Schüssel unter anderem auf die Umstellung von 100.000 Haushalten auf erneuerbare Energie oder die Umstellung der Landwirtschaftspolitik des ländlichen Raumes - das gemeinsame Programm von Franz Fischler.

Europa sei ein rot-weiß rotes Anliegen dieser Regierung und Zeichen einer gelebten Kontinuität. "Die EU ist ein mächtiger Schutzschild mit der gemeinsamen Handelspolitik. Wir haben eine enorme Sicherheitszone mit Schengen, die sich jetzt ausweiten wird. Die Eurozone sichert die Geldwertstabilität. Innerhalb dieser stabilen Eurozone hat Österreich eine der niedrigsten Inflationsraten. Seit 1. Jänner ist die Donau von der Quelle bis zur Mündung ins Schwarze Meer ein innereuropäischer Fluss - das ist ein spannendes Thema, weil Österreich genau in dieser Zukunfts- und Hoffnungszone ist und wir dadurch historische Chancen nützen können", so Schüssel weiter. "Und zum ersten Mal haben wir eine Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten. Das ist ein gutes Programm. Jeder -vom Bundeskanzler über die Außenministerin bis zum Fachminister -muss an dieser europäischen Verantwortung mitwirken", schloss der Klubobmann.
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