Tolar erfreut über Regierungserklärung zu Gleichstellung Homosexueller

"Werden die neue Regierung beim Wort nehmen"

Wien (SK) - Günter Tolar, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratie und Homosexualität (SoHo), ist grundsätzlich über die heutige Aussage von Bundeskanzler Gusenbauer bei der Regierungserklärung, dass die diskriminierungsfreie Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in der Rechtsordnung ihren Platz finden muss, erfreut. Zugleich betonte Tolar, dass die SoHo die neue Regierung jetzt beim Wort nehmen und die Einlösung dieser Ankündigung "energisch einfordern" will. ****

In der Regierungserklärung heißt es: "Ziel ist es, die gelebte soziale Zusammengehörigkeit und Solidarität von Menschen - sei es auf der Grundlage von Ehe, Lebensgemeinschaft oder Patchwork-Beziehungen - in der Rechtsordnung zu berücksichtigen. Bei dieser Reform wird auch die Frage der diskriminierungsfreien rechtlichen Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu diskutieren sein. Überdies sollen das Unterhaltsrecht verbessert und das Unterhaltsvorschussrecht effizienter gestaltet werden."

Tolar betonte dazu, dass die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung in einer heutigen Gesellschaft zur Selbstverständlichkeit gehören müssen, "es kann nicht angehen, dass Lesben, Schwule und Transgender ständig um Ihre Menschenrechte kämpfen müssen". Und in Richtung ÖVP meinte er: "Faule Kompromisse oder weiterhin Stillstand kommen nicht mehr in Frage."

Der Stv. Wiener SoHo-Landesvorsitzende Bundesrat Peter Traschkowitsch hofft, dass nun Schluss sei mit Gesprächsverweigerung. "Es müssen endlich neue qualifizierte Ansätze wie ein Partnerschaftsgesetz im Rahmen der Familienrechtsreform, ein Antidiskriminierungsgesetz und Gesetzesanpassungen in Richtung absolute Gleichstellung, geschaffen werden".

Tolar abschließend mit einem Zitat von Willi Brandt in Richtung SPÖ und vor allem ÖVP: "Lasst uns mehr Freiheit wagen". (Schluss) up/mm

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