Westenthaler: BZÖ-Entschließungsantrag betreffend "Zurück in die Zukunft"

Wien (OTS) - Im Zuge seines Debattenbeitrages zur Regierungserklärung brachte heute der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Peter Westenthaler einen Entschließungsantrag betreffend "Zurück in die Zukunft" - Fortsetzung des Erfolgskurses der letzten sieben Jahren statt Stillstands-, Belastungs- und Platitüdenpolitik mit folgendem Wortlaut ein:

Im Februar 2000 wurde mit Angelobung der orange (blau) - schwarzen Bundesregierung der Grundstein für eine Politik gelegt, die eine klare Abkehr von der großkoalitionären Stillstands- und Proporzpolitik darstellte. Mit diesem neuen Weg gelang es Österreich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nachhaltig zu modernisieren. Die Schuldenpolitik sozialistischer Regierungsverantwortung wurde beendet, und der österreichische Wirtschaftsstandort im internationalen Vergleich auf die Überholspur gebracht.

Die Feststellung des Missionschef des Internationalen Währungsfonds Demekas, wonach "seit der letzten Dekade ein strategischer Wandel in der Politik Österreich zu einem europäischen Vorzeigeland bei Reformen gemacht hat", bestätigt eindrucksvoll den seit dem Jahr 2000 eingeschlagenen Erfolgskurs. Die Bereiche öffentliche Finanzen, Pensionsreform, Steuerreform, einheitliche Finanzmarktaufsicht, modernisierte Wettbewerbsbedingungen, Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und bei Forschung und Entwicklung sowie die Förderung von Jungunternehmern wurden in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben.
Ausländische Medien sprechen zurecht vom Erfolgsmodell Österreich:

Dass dies selbst die Österreichische Sozialdemokratie mit Alfred Gusenbauer an der Spitze (als einer der vehementesten Gegner dieser Bundesregierung) mittlerweile erkannt hat, beweist die Tatsache, dass bereits zu Beginn der Präambel zum Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode festgeschrieben wird, dass "auf Basis des bisher Erreichten (...) aufgebaut werden (soll)." Dieses späte Bekenntnis der SPÖ zur Erfolgsgeschichte der Regierungspolitik der letzten sieben Jahre wird seitens der unterfertigten Abgeordneten ausdrücklich begrüßt. Sehr bedauerlich ist jedoch, dass die spärlichen Inhalte - des sonst vom Umfang her voluminösen, gemeinhin als "Regierungsprogramm" bezeichneten Konvoluts - diesem Anspruch in keiner Weise gerecht werden.

Proteste und Spott: So beginnt die neue Regierung

Das nunmehr von der "Retrokoalition" aus ÖVP und SPÖ ausverhandelte Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode gibt begründeten Anlass anzunehmen, dass der erfolgreiche Weg der Reformpolitik der letzten sieben Jahre verlassen wird. Die Rückkehr zu großkoalitionärer Stillstands- und Proporzpolitik ist zu befürchten. Die Kritik am Ergebnis beschränkt sich aber nicht nur auf die Opposition, sondern hat weite Teile der Sozialdemokratie selbst erfasst. Vor allem die zur Chefsache erklärten Themen:
Studiengebühren, EUROFIGHTER und Ressortverteilung gaben in der SPÖ steten Anlass zu vehementer Kritik und Spott (siehe z.B. www.abtreten.at, eine Internetseite betrieben von Teilorganisationen der SPÖ, bei der man auch in die sog. "Protestsektion" eintreten kann).

Mit der Feststellung, "über die Wertschätzung, die uns da entgegen gebracht wurde," werde man "im nächsten Präsidium nachdenken", brachte der steirische SP-Landeshauptmann Voves seinen Unmut über die Regierungsverhandlungen, die entsprechenden Ergebnisse aber insbesondere über den Verhandlungsstil seines Parteivorsitzenden Gusenbauer zum Ausdruck. "Die Ergebnisse zu Eurofightern und Studiengebühren wurden uns lediglich mitgeteilt", so Voves weiter.

Grundstock für diese Verärgerung dürften aber auch die massenhaften Austritt aus der SPÖ sein, an deren Spitze die Vorsitzende des VSSTÖ Sylvia Kuba und die ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha zu nennen sind, welche aus den Massendemonstrationen von v.a. linken Studenten und SJ ihre Konsequenzen gezogen haben. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichten diese in der Besetzung der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße, was den neuen HBK, Dr. Alfred Gusenbauer, zu scherzhaften Erzählungen vor laufender ORF-Kamera gegenüber seinem Vizekanzler am Weg zur Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten verleitete. Da hilft selbst dessen Verständnis für Proteste und auch die des neuen Sozialministers mit geringem Portefeuille, Erwin Buchinger, nichts - die Sozialdemokratie und ihr derzeitiger Obmann haben nicht nur die sprichwörtlichen Hosen heruntergelassen, sie wurden auch von der ÖVP schlicht über den Tisch gezogen. Zu groß war die Gier nach Macht.

Die SPÖ hatte nicht nur die in bisherigen Großen Koalitionen traditionell "roten Ressorts", wie Inneres und Finanzen an die ÖVP verspielt, auch im Sozialressort herrscht Flaute. Der Familienlastenausgleichsfonds wandert mit den Familien-, Senioren-und Jugendagenden angeblich zum Gesundheits- und Frauenressort und von der "Rückholung ins sozialdemokratische Reich" der Arbeitsagenden - einschließlich des AMS mit einem Buchinger-Bruder an der Spitze, ist ebenso nur ein Traum geblieben. Keine Rede mehr von der strategischen Achse der Buchinger-Brüder und dem damit verbundenen möglichen "Doppelpass-Spiel". Kein Wunder, wenn führende Sozialdemokraten mit Regierungserfahrung - in Anspielung auf das große Vorbild Gusenbauers - gemeint haben: "Wir haben einen roten Kanzler unter einer schwarzen Regierung. Kreisky dreht sich im Grab um.", so Ex-SP-Vizekanzler Androsch, der zwar vordergründig aus monetären, aber dennoch gleich seinen Opernball-Besuch abgesagt hat. Zu wenig gibt es derzeit in der Sozialdemokratie zu feiern.

Nachverhandlungen ausgeschlossen

Kein Wunder, dass bereits am Tag der Unterzeichnung des Arbeitsübereinkommens seitens der SPÖ, namentlich von Klubobmann Cap, Nachverhandlungen insbesondere für den Bereich der Studiengebühren gefordert wurden. Zu groß ist der Druck durch die ablehnenden Gruppen und Teilorganisationen, die dem Parteivorsitzenden nur 75 Prozent Zustimmung im Parteivorstand zu diesem, seinem Programm gebracht haben. Jeder vierte Sozialdemokrat ist also dagegen.

Im Gegensatz zu den durchwegs positiven Stellungnahmen ausländischer Medien zur Regierungspolitik der letzten sieben Jahre, bringen die Kommentare der letzten Tage große Skepsis zum Ausdruck, wenn beispielsweise davon gesprochen wird, dass "sich die Koalitionspartner keine große Reformagenda vorgenommen haben" oder von "wachsweichen Kompromissen" die Rede ist ("Der Tagesspiegel" Berlin / 09.01.07)

Die Bewertung des Regierungsübereinkommens durch die inländischen Medien fiel selbst bei SPÖ-nahen Medien durchwegs negativ aus:

"Gusenbauers Handicap: Gebrochene Versprechen und eine lächerliche Ministerliste"; (09.01.07) DER STANDARD

Die Ressortverteilung zeigt, dass die Regierung nicht plant, mutig Akzente zu setzen. (11.01.07) DER STANDARD

"Besonders mutig oder gar visionär ist das großkoalitionäre Regierungsprogramm nicht. "Vorarlberger Nachrichten" (12.01.07)

Hauptsache Kanzler; Studiengebühren, Eurofighter, Finanzressort:
Verkauft die SPÖ für die Große Koalition ihre Seele ? Profil (08.01.07)

Themaverfehlung beim Programm
Für Gusenbauer zählt derzeit vor allem eines: Dass er Bundeskanzler ist
Format (12.01.07)

Das vorliegende Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ zeichnet sich insbesondere durch allgemein gehaltene unverbindliche Aussagen aus. Selbst in jenen seltenen Fällen, in denen inhaltliche Reformvorhaben oder gar konkrete Gesetze erwähnt werden, fehlen terminliche Festlegungen. Laufend wird auf idR noch zu gründende Arbeits-, Experten-, und Evaluierungsgruppen sowie auf Verbesserungs - oder Prüfungserfordernisse verwiesen. Welche "wichtige" Aufgaben diesen Expertengruppen teilweise übertragen werden, zeigt das Beispiel einer eigens einzurichtenden Expertenkommission zur Einführung eines Qualitätssiegels "Meisterbrief". Glaubt man dem Regierungsprogramm, so ist die Tätigkeit dieser Bundesregierung mit Ende des laufenden Jahres vorbei, da für die folgenden Jahre der Gesetzgebungsperiode eigentlich keine konkreten Reformen mehr geplant sind.

Bemerkenswert ist jedoch, dass es der Retrokoalition zumindest gelungen ist, außer Streit zu stellen, geltendes Recht auch weiterhin entsprechend zu vollziehen, zumal man sogar festschrieb, dass "die bereits jetzt verpflichtende Bedarfserhebung, wie es im Schulorganisationsgesetz vorgesehen ist, durchgeführt werden müsse". Lächerlich wird es dort, wo angekündigt wird, die Wehrpflicht gesetzlich auf sechs Monate zu verkürzen. Ein Blick ins Gesetz hätte genügt um zu erkennen: Dies gilt schon ab 1.1.2008 und bis dahin sind alle Grundwehrdiener, die 2007 einrücken müssen, mit Weisung für sechs Monate einzuberufen. Ein Gag der neuen Regierung oder schlichte Unwissenheit der Verhandler?

Das neue Motto: Belastungen verstecken und Reformen verschieben

Konkret wird man lediglich dort, wo es um zusätzliche Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher geht. Auch wenn versucht wird, dies in einer dürren Tabelle zur Budget- und Wirtschaftsentwicklung zu verstecken. Denn dort fehlen die Einnahmen, und dies wohl nicht aus Versehen. Klar festgeschrieben wird aber im Textteil, dass jährliche Gebührenerhöhungen Platz greifen werden, und ob diese für 2007 auszuschließen sind - wie der neue Finanzminister Willi Molterer angekündigt hat - bleibt abzuwarten. Zu vieles wurde von ÖVP und SPÖ in den letzten Monaten versprochen und nicht gehalten.

Anstatt im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher konkrete Projekte zu terminisieren und umzusetzen, denkt die neu angetretene Retrokoalition schon an eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit nach den nächsten Wahlen und legt fest, "dass in der nächsten Gesetzgebungsperiode (Anm.: also erst in der XXIV. GP) auf die Bundesländer und Gemeinden eingewirkt werden soll, die Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme voranzutreiben." Dass in diesem Bereich gerade Wien noch große Versäumnisse aufzuweisen hat, und der Wiener Bürgermeister Häupl einer der Hauptverhandler der SPÖ war, wird wohl kein Zufall sein. Die damit dem Steuerzahler zugemuteten Belastungen von zumindest 138 Mio Euro durch die weiterhin generösen Pensionsprivilegien der Landes- und Gemeindebediensteten, v.a. in Wien, werden durch diese Regierung nicht beseitigt werden. Wozu ist sie mit ihrer 2/3-Mehrheit dann gut, wenn nicht für große Reformen, fragen viele Menschen und politische Beobachter zu Recht. Die Länder haben es sich offenbar durch ihre Verhandler gerichtet.

Die nachfolgende Darstellung einiger ausgewählter "Inhalte" des vorliegenden Regierungsprogramms unterstreicht die fehlende Reformbereitschaft der neuen Bundesregierung:

1) Steuerreform verschoben
Der durch den nunmehrigen Bundeskanzler Gusenbauer noch am 26.12.2006 für den Beginn der Legislaturperiode angekündigten Steuerreform wird lediglich die letzte halbe Seite des Regierungsprogramms inklusive eine unvollständige Tabelle gewidmet. Lapidar heißt es, dass "...die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung durchführen wird."

Keine einzige jener Maßnahmen, wie sie seitens der SPÖ und ÖVP in deren Wahlprogrammen angekündigt wurden, findet sich im Regierungsprogramm wieder. So versprach Gusenbauer unter anderem eine steuerliche Erleichterung um 500 Euro pro Jahr für Beschäftigte, die weniger als 4.000 Euro brutto verdienen. Kleine und mittlere Unternehmen sollten durch Investitionsfreibeträge- und prämien unterstützt werden. Ebenso fehlt im Retroprogramm die seitens der ÖVP versprochene Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer vollständig, sowie die Streichung von Bagatellsteuern. Ganz zu schweigen von der bereits in der XXII. GP von allen Parteien vereinbarten großen Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz (BHG), die unter den Verhandlungstisch gefallen sein dürfte. Diese sollte v.a. Globalbudgets sowie Mehrjährigkeit in Budgetvollzug und -planung bringen.

2) Jährliche Erhöhung sämtlicher Gebühren
So vage das Bekenntnis zu einer allfälligen Steuerreform ausgefallen ist, so klar und eindeutig ist aber andererseits im Regierungsprogramm festgeschrieben, "sämtliche Gebühren, wie z.B. Vignette einer jährlichen Valorisierung" zu unterziehen und damit schlicht und einfach zu erhöhen.

Allein die Stempel-, und Rechtsgebühren sowie Bundesverwaltungsabgaben belaufen sich laut BVA 2006 auf 825 Mio Euro. Eine jährliche Valorisierung von 2 Prozent ergibt eine Erhöhung im Ausmaß von 16,5 Mio Euro oder 227 Mio öS.

Die gesamten sonstigen Abgaben (ohne Steuern) liegen bei jährlich rund 4,3 Mrd Euro. Hier bedeutet eine jährliche Valorisierung eine Erhöhung um 86 Mio Euro oder 1,18 Mrd öS.

3) Einmal ehrlich: Schlechte Wirtschaftspolitik ist leider zu erwarten!
Rechnet man alle angekündigten Erhöhungen - als in Hinkunft jährliche Valorisierung getarnt und von der Rezeptgebühr und ihrer Einführung unter damals noch sozialistischen Sozialministern bekannt - zusammen, so kommt man auf knapp über 600 Mio Euro Mehreinnahmen. Diese gehen voll zu Lasten der arbeitenden Bürger und dort wiederum des Mittelstandes.

Das macht auch klar, dass durch den damit verbundenen Kaufkraftverlust die Wirtschaftslage deutlich schlechter werden wird. Nach den sieben fetten Jahren der letzten Regierung mit den besten Wirtschaftsdaten seit langem, kommen nun offenbar die sieben mageren Jahre. So erwartet diese Bundesregierung zum regulären Ende der GP ein Wirtschaftswachstum von nur 2,3 Prozent. Ein Wert, der nicht nur deutlich unter den für heuer - dem ersten Jahr des neuen Aufschwungs - prognostizierten 3,2 Prozent liegt, sondern auch unter den "magischen" 2,5 Prozent Wachstum, das nicht nur alle Wirtschaftsforscher als Grenze für gleich bleibendes Beschäftigungsniveau ansetzen, sondern auch von der SPÖ bei ihrer Kritik an der letzten Bundesregierung immer ins Treffen geführt wurde. Steigende Arbeitslosenzahlen am Ende der GP sind daher zu erwarten. Wie die Reduktion von derzeit 4,7 Prozent auf 3,9 Prozent in der bereits erwähnten "dürren" Tabelle auf S. 167 des sog. "Regierungsprogrammes" erklärt werden können, bleiben die Autoren schuldig.

Der im Programm auf S. 163 mehrfach angedeutete, über den Konjunkturzyklus "ausgeglichene Haushalt" scheint unerreichbar oder nur durch weitere massive Einnahmenzuwächse aus Erhöhungen zu erzielen. Offen bleibt nur, was in zeitlicher Hinsicht mit dem Konjunkturzyklus gemeint ist? Oder verwechseln die Autoren diesen mit dem Haushaltszyklus? In beiden Fällen gehen die Wirtschaftsdaten angeblich bergab. Die Einsparungsziele - etwa im Gesundheitsbereich -sind wenig ambitioniert und können etwa im Bereich der angestrebten Staats- und Verwaltungsreform nicht mehr in dieser GP lukriert werden.

4) Keine Abschaffung der Studiengebühren - sondern jährliche Erhöhung!
War noch im SPÖ-Wahlprogramm von der Einleitung einer hochschulpolitischen Wende die Rede, - "Wir werden die Studiengebühren abschaffen." - so kann davon in dem von Gusenbauer unterzeichneten Regierungsprogramm nicht mehr die Rede sein. Mit dem völlig unausgegorenen Ansatz, sich von der Entrichtung der Studiengebühren "freizukaufen", wird der Entstehung einer Zweiklassengesellschaft unter den Studierenden Vorschub geleistet, indem "reiche Studenten die Gebühr einfach abschreiben werden, und arme sie in Form eines Sozialdienstes abarbeiten dürfen" wie es Michael Völker im einem Standard-Kommentar am 09.01.2007 zum Ausdruck brachte. So ist angedacht, die Studiengebühr durch Sozialarbeit oder gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten, beispielsweise in Form von Nachhilfeunterricht oder Alten- und Krankenbetreuung, im Ausmaß von 60 Stunden je Semester, dies entspricht der Honorierung einer Arbeitsstunde mit 6,05 Euro, abzudienen. Jeder Werkstudent verdient bereits heute mehr; wo da der Anreiz für soziale Tätigkeiten bleibt, ist nicht nur fraglich - er ist ökonomisch nicht gegeben.

Mit der geplanten jährlichen Erhöhung aller Gebühren hat die SPÖ nicht nur ihr Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, gebrochen, sondern sogar einer jährlichen Anhebung der Studiengebühren zugestimmt.

Unterstellt man eine jährliche Teuerung von rund 2 Prozent so ergibt sich für die Studierenden an Universitäten ab dem nächsten Jahr eine Zusatzbelastung von rund 14,5 Euro jährlich mit steigender Tendenz bis zum Ende der Legislaturperiode. Neben den Studierenden an Universitäten kann diese Mehrbelastung auch Studierende an Fachhochschulen oder an anderen, gleichgestellten Bildungseinrichtungen treffen. Die jährlich zu entrichtende Studiengebühr von derzeit 726,72 Euro steigt somit auf 741,25 Euro. Bis zum Jahr 2010 erhöhen sich somit die Studiengebühren bei jährlicher Valorisierung auf rund 785 Euro pro Jahr oder 820 Euro inkl. ÖH-Beitrag!

5) Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl auf 25 nur mehr Richtwert Im Regierungsprogramm wird die Klassenschüler-Höchstzahl von 25 nur noch als Richtwert bezeichnet.

Damit ist eine konsequente Umsetzung der geplanten Senkung, die im Interesse der Schülerinnen und Schüler wäre - trotz anders lautender Aussagen im Wahlkampf - nicht mehr gewährleistet. BZÖ und ÖVP haben im Gegensatz dazu bereits in der letzten Legislaturperiode einen Entschließungsantrag zur Absenkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 beschlossen, also wesentlich mehr, als die Große Koalition jetzt umzusetzen gedenkt.

6) Doch kein verpflichtendes Vorschuljahr
Im SPÖ/ÖVP-Regierungsprogramm ist nur noch davon die Rede, dass Kinder in den Kindergärten besser auf die Volksschule vorbereitet werden, und eine Expertengruppe Vorschläge für ein vorschulisches Bildungsangebot erarbeiten soll.

Abgesehen von der Tatsache, dass die SPÖ damit einmal mehr ein Wahlversprechen gebrochen hat - hieß es doch im SPÖ-Wahlprogramm wörtlich: "Wir werden ein verpflichtendes unentgeltliches Vorschuljahr mit besonderem Akzent auf Sprachförderung einführen," -wird hier zudem grob fahrlässig mit der Bildung unserer Kinder umgegangen. Alle Experten sind sich einig: Ein Vorschuljahr hätte große Vorteile für die sprachliche und soziale Integration und Kompetenzsteigerung unserer Kinder. Damit hätten vor allem sozial Unterprivilegierte wieder mehr Chancen für ihr weiteres Leben.

7) Kinderbetreuungsgeld
Laut Regierungsprogramm soll die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld von 14.600 Euro brutto pro Jahr auf 16.200 Euro angehoben werden.

Die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes hat gezeigt, dass grundsätzlich eine große Zufriedenheit der Eltern mit dieser Familienleistung besteht. Durch die gegenüber der alten Karenzgeldregelung deutliche Anhebung der Zuverdienstgrenze kam es zur Erhöhung der Wahlfreiheit und zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gleichzeitig wurde diese Wahlfreiheit durch die Höhe der Zuverdienstgrenze zum Teil wieder beschränkt. Weiters schafft die Berechnungsmethode bei manchen Eltern Barrieren für die tatsächliche Nutzung der Zuverdienstmöglichkeiten. Jene Eltern, die während des Bezuges der Leistung ihre Erwerbstätigkeit weiterführen oder eine Tätigkeit aufnehmen wollen, sehen sich oft mit der Schwierigkeit konfrontiert, ihre künftigen Bezüge richtig einschätzen zu können. Einige Eltern müssen daher deutlich unter der Zuverdienstgrenze bleiben, um keine Rückforderung zu riskieren. Andererseits hat sich insbesondere bei besser verdienenden Eltern gezeigt, dass etwa eine qualifizierte Teilzeitbeschäftigung während der Kleinkindphase bereits zu einer Überschreitung der Zuverdienstgrenze führt, sodass das Kinderbetreuungsgeld nicht beantragt bzw. vorzeitig beendet wird. Die Zuverdienstgrenze beschränkt somit in manchen Fällen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Besonders Vätern ist die Inanspruchnahme häufig nicht möglich.

Als Ergebnis der Evaluierung soll daher die Zuverdienstgrenze komplett abgeschafft werden. Darüber hinaus wird ein Bonus für alle Geschwisterkinder nach jenem Modell, welches bei "Mehrlingsgeburten" angewandt wird, gefordert.

8) Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge
Keinerlei Beitragserhöhungen - weder für alle, noch für einzelne Gruppen, war die Position der ÖVP noch bis wenige Tage vor der Einigung. Laut Regierungsprogramm werden die Krankenversicherungsbeiträge dennoch um 0,15 Prozent angehoben.

Bei einem Beitragsaufkommen von rund 10 Mrd Euro bedeutet diese Maßnahme allein im Jahr 2007 eine Mehrbelastung für die Beitragspflichtigen von 150 Mio Euro. Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttobezug von 2.000 Euro würde dadurch mit 3 Euro im Monat, bzw. 42 Euro jährlich, belastet werden.

Obwohl bei der Gesundheitsreform 2004 wichtige Maßnahmen zur Finanzierung des Gesundheitssystems sowohl für den Bund als auch für die Länder gesetzt und bereits Einsparungen von 400 Mio Euro bis 2010 vereinbart wurden, werden Beitragserhöhungen als einzige Lösung erwogen. "Die Beiträge zu erhöhen ist einfach einfallslos", meinen Bernhard Felderer, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), und Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Einsparungspotentiale, wie sie das IHS langfristig mit jährlich 3,6 Mrd Euro und pro Beschäftigten 338 Euro (oder 36 Prozent) durch Gesundheitsprävention vorgerechnet hat, treten in den Hintergrund.

9) Pflegegeld soll nur einmal valorisiert werden
"Das Pflegegeld selbst deckt die erforderlichen Aufwendungen nicht zur Gänze ab. Das Pflegegeld unterliegt bislang keiner regelmäßigen Valorisierung. Dies führt zu einer unzumutbaren Entwertung der entsprechenden Beträge bei gleich bleibendem oder sogar steigendem Pflegebedarf und ist daher durch eine gesetzliche Valorisierungsregel zu korrigieren." Mit diesen Aussagen legte sich der nunmehrige SPÖ-Sozialminister Buchinger noch im Wahlkampf eindeutig fest, um dann bei den Regierungsverhandlungen umgehend wieder umzufallen und zulasten der zu Pflegenden einer Regelung zuzustimmen, die eine einmalige, selektiv nach Pflegestufe erfolgende Valorisierung des Pflegegeldes vorsieht. Darüber hinaus plant die neu angelobte Retrokoalition die Einteilung der Pflegestufen zu überprüfen, was sogar den Rückschluss auf eine mögliche Kürzung des Pflegegeldes in einzelnen Stufen zulässt und nahe legt!

10) Keine nachhaltige Lösung des Problems des Pflegekräftemangels erkennbar! - SPÖ auch für Legalisierung ausländischer Pflegekräfte Noch im Wahlkampf brachte der nunmehrige Sozialminister Buchinger klar zum Ausdruck, dem drohenden Pflegekräftemangel durch Ausbildung und eine Aufwertung des Pflegeberufs entgegenwirken zu wollen:
"Zwischen 2004 und 2006 stieg die Beschäftigung in den Pflegeberufen allein in Salzburg um 6,2 % oder 633 Personen an und trug damit wirksam zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Für die SPÖ auch ein wichtiger Punkt, der gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte spricht." (SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp, 16. 08. 2006). Davon blieb im vorliegenden Regierungsprogramm recht wenig übrig. Im Gegenteil:

Im Regierungsprogramm heißt es dazu zwar im Pflegekapitel: "Neben der Bereitstellung ausreichender bedarfsgerechter Infrastruktur ist dabei auch die Forcierung des Arbeitsmarktes in diesem Bereich als moderner Berufssektor mit Zukunftschancen sowie die Stärkung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen und Ehrenamtlichen wichtig."

Gleichzeitig wird aber beim Thema Ausländerbeschäftigung eine Forcierung der Ausländerbeschäftigung angekündigt: "Fachkräfte: Für Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ist in Branchen mit besonderem, aus dem verfügbaren Arbeitskräftepotential nicht abdeckbaren Bedarf eine flexible Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen vorgesehen."

11) Aufweichung der Übergangsfristen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

Trotz der erst mit Mai 2006 verlängerten Übergangsfrist betreffend die Arbeitnehmer- sowie Dienstleistungsfreizügigkeit und einem klaren, auch im Regierungsübereinkommen für die letzte Gesetzgebungsperiode festgeschriebenen Bekenntnis zur maximalen Inanspruchnahme der siebenjährigen Übergangsfrist plant die neue Bundesregierung eine vorzeitige Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten. So ist für Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten künftig eine flexible Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen vorgesehen.

Diese Maßnahme führt zu einer zusätzlichen Belastung des heimischen Arbeitsmarktes.

12) Mindestsicherung
Zur verstärkten Bekämpfung der Armut plant die Bundesregierung die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Höhe von 1.000 Euro, die in mehreren Schritten erfolgen soll: Die Erhöhung des Ausgleichzulagenrichtsatzes von 690 Euro auf 726 Euro soll nun den ersten Schritt bilden. Die Mindestsicherung wird daher im Jahr 2007 726 Euro brutto (14 mal) betragen.

Eine für alle Bundesländer gleiche soziale Mindestsicherung ist lediglich ein festgeschriebenes Wunschdenken im Regierungsprogramm und kann nur durch eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern realisiert werden. Denn ohne die Bereitschaft der Länder und deren finanzielle Zusagen für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Vereinheitlichung und Pauschalierung der Sozialhilfe kann dieses Vorhaben der Bundesregierung gar nicht umgesetzt werden. Zur Zeit ist im Detail noch ungeklärt, welche finanziellen Belastungen hier den Ländern in Zukunft entstehen werden und ob die unterschiedlichen Ergänzungsleistungen ebenfalls harmonisiert werden. Warum dann nicht gleich die Sozialhilfe in das Bundesregime wechseln soll, versteht keiner.

Auch scheint es wenig durchdacht worden zu sein, dass bei einem Basisbetrag von 726 Euro sozialer Mindestsicherung (ohne Heizkostenzuschuss, Wohnbeihilfe, Mehrpersonenzuschlag, Naturalleistungen, Befreiungen von Gebühren etc.) kein Anreiz geschaffen wird, einer Beschäftigung nachzugehen. Insbesondere dann, wenn der geplante Mindestlohn nur 1.000 Euro brutto im Monat betragen soll.

Durch die geplante Bedarfs- und Vermögensprüfung unter Einbeziehung der selbst bewohnten Eigentumswohnstätte ist ein weiterer Anschlag auf den Mittelstand vorgesehen. Dieser wird zuerst dazu gezwungen, oft über Jahrzehnte geschaffenen Wohnraum zu verlassen, um dann mittels Sozialwohnung und Mitbeihilfe wieder aufgefangen zu werden.

13) Belastung der Autofahrer durch Erhöhung der LKW-Maut sowie der Mineralölsteuer
Noch im Wahlkampf versprach die SPÖ, das Pendlerpauschale um 15 Prozent sowie das Kilometergeld auf 42 Cent anzuheben (APA, 20.Aug 2006).
Genau das Gegenteil ist nunmehr der Fall. Anstelle der angekündigten Entlastungen in diesem Bereich schreckt die neu angetretene Retrokoalition nicht davor zurück, die Autofahrer durch eine Anhebung der LKW-Maut um 4 Cent, der Mineralölsteuer auf Benzin um 1 Cent sowie auf Diesel um 3 Cent, massiv zu belasten.

Die seit 1. Jänner 2004 geltende Mineralölsteuer (MöSt) von 0,417 Euro pro Liter Benzin und 0,302 Euro pro Liter Diesel werden laut SPÖVP-Belastungsprogramm auf 0,447 Euro bzw. 0,312 Euro erhöht. Dies bedeutet eine prozentuelle Steigerung der MöSt um nicht weniger als 2,4 % pro Liter Benzin bzw. 10 % pro Liter Diesel.

Insbesondere die rund 1,9 Millionen Pendler und deren Familien sind von dieser Maßnahme besonders hart betroffen. Diese Maßnahme belastet nämlich einen Pendler von Freistadt nach Linz mit zusätzlich jährlich 42 Euro, einen Pendler von Feldbach nach Graz mit zusätzlich jährlich 58 Euro, und einen Pendler von Oberwart nach Wien gar mit 144 Euro!

Die Anhebung der LKW-Maut von derzeit durchschnittlich 22 auf 26 Cent je Kilometer stellt zudem eine Mehrbelastung für die Wirtschaft dar, welche auch bereits angekündigt hat, diese Kosten auf die Verbraucher zu überwälzen.

14) Gefährdung der Realisierung von Infrastrukturprojekten
Die vagen Inhalte des Kapitels "Infrastruktur" des vorliegenden Regierungsübereinkommens legen die Befürchtung nahe, dass, entgegen dem angekündigten Willen zur Vertragstreue, bereits vertraglich abgesicherte Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise der am 15. Dezember 2004 zwischen der Republik Österreich und den Ländern Steiermark und Kärnten abgeschlossene Vertrag über die Realisierung und Finanzierung der Eisenbahnstrecke Graz - Klagenfurt ("Koralmbahn"), in der laufenden GP auf die lange Bank geschoben werden.

Ein Indiz dafür ist, dass in der Infrastrukturplanung nun eine neue Prioritätensetzung vorgenommen werden soll, anstatt bereits in Angriff genommene Projekte konsequent umzusetzen. Offensichtlich als Zugeständnis an den neuen Infrastrukturminister Faymann erkennt die Retrokoalition lediglich hinsichtlich der Fortführung des U-Bahn-Ausbaus in Wien konkreten Handlungsbedarf für ein bestimmtes Bundesland.

Im Sinne des im Regierungsübereinkommen festgeschriebenen Willens zur Vertragstreue wird daher die neue Bundesregierung daran erinnert, auf Basis des Ministerratsvortrages vom 05.12.06, alle notwendigen Schritte zu setzen und Voraussetzungen zu schaffen, um eine vertragskonforme Umsetzung des Koralmbahn-Projektes sicher zu stellen.

15) Staats- und Verwaltungsreform: der Proporz feiert lustige Urstände
In keinem anderen Bereich wird der Rückschritt zur Retrokoalition so deutlich wie hier. Noch nie wurden in den letzten Jahrzehnten Experten von künftigen Arbeitsgruppen in Regierungsprogrammen so ungeniert namentlich genannt. Eine streng paritätisch sowie politisch besetzte Sechser-Gruppe, der u.a. Kostelka und Öhlinger für die SPÖ, sowie Khol und Fiedler für die ÖVP, angehören, sollen die Verfassungs-, Staats- und Verwaltungsreform im stillen Kämmerlein auspaktieren. Keine Rede vom Dialog mit der Opposition und anderen abweichenden Meinungen, wie in der Präambel auf S. 4 noch vorgesehen. Unnütz die tausenden Stunden im Verfassungskonvent und der Suche nach dem breiten Konsens - auch mit nicht im Parlament vertretenen gesellschaftspolitisch wichtigen Gruppen.

Von einer Volksabstimmung über die geplante Verfassungsreform findet sich im Programm nichts. Diese ist zwar als mögliche Lösung der Pflegeproblematik vorgesehen, aber nicht für grundlegende Fragen der Demokratie und des Staatsaufbaus.

Die Briefwahl und die Herabsetzung des Wahlalters - vor dem konsequenten und logischen Schritt der Herabsetzung der Volljährigkeit auf 16 scheute man offensichtlich zurück - bleibt die einzige konkrete Ankündigung im Bereich der Mitsprache an demokratischen Entscheidungen. Die von Klubobmann Cap in einer der letzten NR-Sitzungen angekündigten Minderheitenrechte bleiben "ergebnisoffen", die Kontrollrechte des Rechnungshofes nahezu unverändert; die langjährige Forderung nach Prüfung der sog. "kleinen Gemeinden" sowie der Genossenschaften unerfüllt - zu groß war wohl die Angst in den Ländern, die sich auch hier zu ihrem Vorteil durchgesetzt haben.

16) Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate
"Die Bundesregierung bekennt sich" im Regierungsprogramm "zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und wird die gesetzliche Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate so rasch wie möglich dem Nationalrat vorlegen."

Hier kennt man offensichtlich die Gesetzeslage nicht, denn mit Art. I Z 9b des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2006, BGBL. I Nr. 58/2005, wurde normiert, dass der geltende Grundwehrdienst ab 1.1.2008 sechs Monate dauert. Spätestens mit dem Ende des Grenzeinsatzes nach der Schengenreife unserer Nachbarstaaten - 2009 - ist die Wehrpflicht nicht mehr notwendig.

Die Aufgaben, welche dann im Sinne der BH-Reformkommission an ein international einsetzbares Heer gestellt werden, können nur von hochprofessionell ausgebildeten und motivierten Freiwilligen erfüllt werden. Sechs Monate Wehrdienst sind dafür zu kurz.

17) Eurofighter-Beschaffung: Widersprüchlicher geht es nicht mehr!

"Für uns ist der Ausstieg das erklärte Ziel, mit dem wir in die Verhandlungen gehen! Die SPÖ wird keinen Millimeter zurückweichen", waren die klaren und eindeutigen Aussagen des ehemaligen Zivildieners und nunmehrigen Verteidigungsministers Darabos noch vor der Nationalratswahl. "Mit Alfred Gusenbauer als Kanzler wird es keine Eurofighter geben," lautete ein diesbezügliches Wahlversprechen der SPÖ (26.09.2006).

Umso verwunderlicher ist es daher, dass sich in der Präambel des Regierungsprogramms für die XXIII. GP folgendes Zitat findet: "Die fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich (pacta sunt servanda) steht außer Streit. Daher werden internationale Abkommen, europapolitische Zusagen, Bewerbungen und Verträge - ob hoheitlich oder im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossen - außer Streit gestellt".

Damit hat auch die SPÖ das Festhalten an der Beschaffung der Eurofighter und die Einhaltung der sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Verpflichtungen klar zum Ausdruck gebracht, zumal darüber hinaus im Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur Wahrung der Lufthoheit in Form der aktiven und passiven Luftraumüberwachung festgeschrieben ist.

Das Regierungsübereinkommen der Retrokoalition ist erst wenige Tage alt, und das erfreuliche Bekenntnis der SPÖ zur Eurofighter-Beschaffung scheint schon wieder überholt. Der neue Verteidigungsminister Darabos plant, entweder überhaupt aus dem Vertrag auszusteigen oder zumindest die Stückzahl der von der Republik Österreich bestellten Eurofighter von 18 auf 12 zu reduzieren. Dies, obwohl auch schon die ersten zwei Raten seitens der Republik bezahlt wurden. Unterstützung dabei erwartet sich die SPÖ von den Ergebnissen des von SPÖ, Grünen und FPÖ eingesetzten Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen. Dies steht im Widerspruch zur Aussage des neuen Verteidigungsministers, der in seiner Antrittsrede vor seinen nunmehrigen Offizieren gemeint hat, dass "(...) sich die Sicherheitspolitik nicht für parteipolitisches Kleingeld eigne"!!!

18) Verbesserung der Inneren Sicherheit?
Die SPÖ hat vielfach vor der Wahl die Einstellung zusätzlicher Exekutivbeamter gefordert: "Die SPÖ sagt daher klar, dieses Land braucht 3.000 Polizistinnen und Polizisten mehr" (Haider, SPÖ Oberösterreich, 04.04.06); "fordert Kopietz mindestens 1000 PolizistInnen mehr für Wien" (OTS 16.07.06). Im ÖVP/SPÖ-Regierungsprogramm wird nun aber nur festgeschrieben, dass der Personalstand im Hinblick auf Pensionierungen und der bevorstehenden Schengenerweiterung "dem Bedarf anzupassen" und danach für die GP "festzuschreiben" sei; Erhöhungen sollen nur "bei Bedarf" möglich sein.

Der Bedarf wird derzeit von der neuen Koalition nicht gesehen, sonst hätte sie sicherlich eine sofortige Erhöhung des Personalstandes vereinbart. Im Gegensatz dazu hat das BZÖ gefordert, durch Verwaltungsreformen (z.B. Kontrolle des ruhenden und fließenden Verkehrs durch Gemeindewachkörper) das Personal der Exekutive zu verstärken. Auch die Verwaltungseinsparungen in anderen Ressorts sollen für eine Erhöhung des Personalstands in der Sicherheitsexekutive und den anderen Bundes-Wachkörpern genutzt werden.

19) SPÖ nunmehr für Türkeibeitritt
Noch im Wahlkampf sprach sich die SPÖ dezidiert gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus, was jetzt - wenn man das Regierungsprogramm aufmerksam liest - nicht mehr ganz so zu sein scheint. Geht man doch darin davon aus, dass es sehr wohl ein Verhandlungsergebnis, das einen Vollbeitritt zur Folge hätte, geben kann. Insbesondere bedauerlich ist die Tatsache, dass mit keinem Wort auf die derzeit für einige Kapitel ausgesetzten Verhandlungen hingewiesen wird.

Zusammenfassung:

Die aktuellen Ereignisse der letzten Tage in Zusammenhang mit der Einigung auf dieses Regierungsübereinkommen, sowie insbesondere die SPÖ-internen Widerstände gegen dieses Programm, wie auch die in offener Abstimmung im SPÖ-Vorstand zum Ausdruck gebrachte Ablehnung durch führende SPÖ-Funktionäre runden das dargestellte Bild der machtverliebten Selbstgefälligkeit des frisch angelobten Bundeskanzlers eindrucksvoll ab.

Um jedoch weiterhin im internationalen Standortwettbewerb erfolgreich sein zu können und ein Maximum an Beschäftigung zu gewährleisten, muss der in den letzten sieben Jahren eingeschlagene Erfolgskurs zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher konsequent fortgesetzt werden.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, nachstehende Maßnahmen entweder in Form eines Gesetzesentwurfes vorzubereiten und dem Nationalrat zuzuleiten oder, sofern aufgrund der bestehenden Rechtslage möglich, im Zuge der Vollziehung unmittelbar im Verordnungs- oder Erlasswege entsprechend umzusetzen und dem Nationalrat hierüber bis zum 1. Mai 2007 zu berichten:

1) Rasche Steuerreform
· Ein Steuersatz anstelle der beiden mittleren Steuersätze (23 % bzw. 33,5 %)
· Verbesserung der steuerlichen Situation des Mittelstandes durch Schaffung der Rechtsformneutralität und damit einheitliche Besteuerung mit 25 % für alle Unternehmen
· Zusammenfassung der drei betrieblichen Einkunftsarten (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Selbständige Arbeit, Gewerbebetrieb) zu einer Einkunftsart für Unternehmen im Einkommensteuergesetz
· Wiedereinführung der Investitionszuwachsprämie
· AfA-Reform im Sinne einer Koppelung an die Finanzierungsdauer und der Schaffung realistischer Abschreibungssätze
· Sofortige Abschreibung von Investitionen, insbesondere bei "kurzlebigen" Wirtschaftsgütern
· Anhebung der Jahreseinkommensgrenze, ab welcher der Spitzensteuersatz zur Anwendung kommt (von 51.000 Euro auf 84.000 Euro jährlich, oder von 4.250 Euro auf 7.000 Euro monatlich).
· Abschaffung der Erbschaftssteuer
· Keine Erhöhung der Einheitswerte
· Weitere Abschaffung von Bagatellsteuern wie z. B. Kreditgebühren, Rechtsgeschäftsgebühren, Gesellschaftsteuer

· Steuerliche Absetzbarkeit von "Handwerkskosten" (Arbeitskosten) für Private 2) Keine Gebührenerhöhungen · Rücknahme der Ankündigung alle Gebühren zu erhöhen 3) Leistungsorientierte Studiengebühren · Abstandnahme von der geplanten Erhöhung der Studiengebühren · Studium für alle - Einführung eines zinsenfreien Kredits zur

Finanzierung des Studiums
· Institutsbezogene Verwendung des Großteils der Studiengebühr · Erhöhung der Lehrverpflichtung für Universitätslehrer
4) Kostensenkung im Gesundheitswesen
· Keine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge
· Durchsetzung der 2004 beschlossenen Einsparungspotentiale in der Höhe von 400 Mio Euro in den Ländern
· Umsetzung der IHS-Studie zur Gesundheitsprävention und langfristige Einsparung von 3,6 Mrd Euro jährlich

5) Valorisierung des Pflegegeldes
· einmalige Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent im Jahr 2007 · Dauerhafte Valorisierung des Pflegegeldes
· Einführung eines Pflegeschecks in der Höhe von 1.000 Euro zur Entlastung für pflegende Angehörige

6) Verbesserung des Kinderbetreuungsgeldes
· Abschaffung der Zuverdienstgrenze
· Schaffung eines Bonus für alle Geschwisterkinder nach jenem Modell, welches bei "Mehrlingsgeburten" angewandt wird

7) verpflichtendes Vorschuljahr · Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres für alle Kinder, um die sprachliche und soziale Kompetenz und Integration zu fördern 8) Senkung der Klassenschüler-Höchstzahl · Konsequente Umsetzung der Absenkung der Klassenschülerzahl auf 25 im Pflichtschulbereich, wie auch im Bereich der Höheren Schulen 9) Generelle Beibehaltung des Lehrlingsschutzes · Die Schutzbestimmungen für Lehrlinge müssen aufrecht bleiben.

Gleichzeitig ist das Ausbildungswesen - Berufsfindungsjahr mit allgemeinen Ausbildungsthemen für alle Berufe, statt dem Polytechnikum sowie generelle Zusammenfassung der verwandten Berufe, Berufsreifeprüfung in der Berufsschule - vollständig zu reformieren und insbesondere das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen so zu novellieren (Arbeit mit Maschinen etc.), dass den Unternehmen wieder Anreize geboten werden, Lehrlinge einzustellen.

10) gerechter Lohn für alle, die arbeiten
· Einführung eines kollektivvertraglichen Mindestlohns in der Höhe von 1.300 Euro brutto bei Vollbeschäftigung
· Ausweitung des Modells des Kombilohns, für alle die arbeiten und unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz verdienen
· Bundesweite Vereinheitlichung und Zusammenfassung von Sozialhilfe, Notstandshilfe und Arbeitslosengeld
· Ausweitung der Mitarbeiterbeteiligung durch Einführung des Investivlohns

11) Entlastung der Autofahrer
· Volle steuerliche Absetzbarkeit der Pendlerkosten von und zur Arbeit

12) Sicherstellung der Umsetzung und Finanzierung der Koralmbahn · Auf Basis des Ministerratsvortrages vom 5. 12. 2006 sind alle notwendigen Schritte zu setzen und Voraussetzungen zu schaffen, um eine vertragskonforme Umsetzung des Koralmbahn-Projektes sicher zu stellen.

13) Festhalten an der siebenjährigen Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit
· Unbedingtes Festhalten an den Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit

14) Kein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union
· Sofortige Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und stattdessen Aufnahme von Verhandlungen mit der Zielrichtung einer primärrechtlich verankerten verstärkten Zusammenarbeit in Form einer "Partnerschaft für Europa"

15) Staats- und Verwaltungsreform
· Ersatz des Bundesrates durch einen Ausschusslandtag
· Neuverteilung der Kompetenzen auf Bundesgesetzgebung, "gemeinsame Landesgesetzgebung" (keine Zuständigkeit der Bundesorgane, aber einheitliche Regelungen der Länder) und singuläre Landesgesetzgebung (sehr eingeschränkte Materien)
· Renationalisierung von an die EU abgetretenen Kompetenzen, z.B. die Landwirtschaftsagenden
· Einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht in allen Gebietskörperschaften

16) Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte
· Prüfung aller Gemeinden und Genossenschaften durch den Rechnungshof
· Zusammenfassung aller Sonder-Anwaltschaften in einer neuen und personell stärker ausgeformten Volksanwaltschaft
· Sanktionen für gebrochene Wahlversprechen

17) Verbesserung der Inneren Sicherheit
· Wegfall der Grenzkontrollen an der Ostgrenze erst nach tatsächlichem Erreichen der Schengenreife Tschechiens, der Slowakischen Republik, Sloweniens und Ungarns
· Umschichtung der durch die Reduktion von Verwaltungstätigkeiten frei werdenden Beamten in die Sicherheitsexekutive und die anderen Wachkörper

18) Sicherstellung der aktiven Luftraumüberwachung
· Einhalten der Vertragstreue der Republik Österreich, um eine ausreichende Luftraumüberwachung sicher zu stellen und damit die aus der Souveränität resultierende Verpflichtung zur Wahrung der Lufthoheit zu gewährleisten

19) Freiwilligenheer statt Wehrpflicht
· Nach Wegfall des Assistenzeinsatzes an der Staatsgrenze:
Einführung eines Freiwilligenheeres, bestehend aus hohem Berufskaderanteil und Freiwilligen-Miliz
· Schaffung der finanziellen und legistischen Rahmenbedingungen für eine Umstellung der Wehrpflicht auf ein Freiwilligenheer

20) Herabsetzung der Volljährigkeit auf 16
· Mit der generellen Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ist der nächste Schritt konsequent und denklogisch: die Herabsetzung der Volljährigkeit auf 16. Die Bundesministerin für Justiz soll daher einen Bericht über die davon betroffenen Gesetzesmaterien an den Nationalrat legen.

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