Cap: "Gutes Regierungsübereinkommen mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift"

"Absolut herzeigbarer" Sozial- und Bildungsbereich - "für Österreich das Beste machen"

Wien (SK) - Das vorliegende Regierungsprogramm sei ein "gutes,
mehr als herzeigbares Regierungsübereinkommen mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift. Auf dieser Basis soll jetzt gearbeitet werden. Alles Gute, Herr Bundeskanzler Gusenbauer", so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag im Nationalrat bei der Erklärung der Bundesregierung. Die deutliche SPÖ-Handschrift zeige sich auch im "absolut herzeigbaren Sozial- und Bildungsbereich", der SPÖ sei es weiters zu danken, dass der Pensionsreform die "Giftzähne gezogen" wurden. Cap erinnerte daran, dass das Regierungsprogramm durch den Zustand der hinterlassenen Staatsfinanzen (Budgetdefizit, Schulden bei ASFINAG und ÖBB) und durch "überflüssige Anschaffungen" (Eurofighter) "bestimmt" und auch "eingeschränkt" worden sei. Die "Koalition neu" stehe nicht für "Packelei", sondern für "mehr Transparenz", so Cap. ****

Im Regierungsprogramm, dessen einzelne Punkte auch nach Maßgabe des Gestaltungswillens der verschiedenen Ressorts umzusetzen seien, sei klar der "Wille zum Ausdruck gebracht, für Österreich das Beste zu machen", hielt Cap nachdrücklich fest. Genauso klar sei aber auch, dass die "Handlungsfähigkeit durch die finanziellen Möglichkeiten bestimmt wird" - und bedauerlicherweise sei "beim Kassasturz nicht viel Geld übriggeblieben", was die "Möglichkeit und Schnelligkeit von Maßnahmen eingeschränkt" habe. Auch deshalb könne man nunmehr beispielsweise die Einführung der Klassenschüler-Höchstzahl von 25 nur "schrittweise" umsetzen, so Cap, dem eine sofortige Umsetzung lieber gewesen wäre.

"Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik steht wieder im Mittelpunkt"

Auch der frauenpolitische Teil des Regierungsübereinkommens sei "absolut herzeigbar" und trage deutliche sozialdemokratische Handschrift, so Cap, der darauf verwies, dass es nunmehr endlich wieder ein eigenes Frauenministerium gibt. Die Flexibilisierung des Kindergeld sei weiters ebenso herzeigbar, wie die im Bildungsbereich vorgesehen Maßnahmen (Deutschunterricht für Kinder mit Migrationshintergrund zur Förderung rascher Integration). Auch der außen- und europapolitische Teil des Regierungsübereinkommens sei "sehr positiv", auch weil die "österreichische Stimme wieder über Gewicht" verfüge, so der SPÖ-Klubobmann. Ebenso positiv sei die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die "wieder im Mittelpunkt steht". Weiters sei es als positiv zu bewerten, dass es innerhalb der Staats- und Verwaltungsreform zu mehr Bürgernähe und zu einer mitteleinsparenden Organisation der Verwaltung komme, führte Cap aus. Mit einer "Nullvariante Temelin und einer Antiatom-Politik" lese sich der Energie-, Umwelt- und Landwirtschaftsteil des Regierungsübereinkommens beinahe wie ein "grünes Grundsatzprogramm", so Cap.

"Unglücklich, dass Bewegung bei Eurofightern nicht ausreichend ist"

Er sei "unglücklich darüber, dass die Bewegung bei Eurofightern nicht ausreichend ist" und es sei "bedauerlich", dass der Eurofighter-Vertrag so gestaltet wurde, dass der Handlungsspielraum eingeschränkt sei, ergänzte Cap. Auch über die Art und Weise der Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen zeigte sich Cap "unglücklich". Man befinde sich hier nicht an einem "Spieltisch", somit gehe es hier nicht um ein "Planspiel oder um einen Kampf, sondern um Österreich", stellte Cap klar. Weiters sei es "wichtig, dass eine Steuerreform anvisiert" wurde, wodurch es zu einer Entlastung der kleinen Einkommen und des Mittelstands kommen müsse.

"Studiengebühren noch einmal überdenken"

Der neue Wissenschaftsminister Hahn solle sich "nicht hinter der Hecke verstecken - schließlich ist die ÖVP die Erfinderin der Studiengebühren", machte Cap klar. Er, Cap, prophezeie Hahn, dass "das letzte Wort zu den Studiengebühren noch nicht gesprochen ist". Es gelte, die "Studiengebühren noch einmal zu überdenken" - so seien "Veränderungen zu überlegen", etwa bei alleinerziehenden studierenden Müttern und WerkstudentInnen.

"Klimawechsel" hin zu mehr Liberalität und Transparenz

Durch die neue Regierungskonstellation sei ein "Klimawechsel" hin zu mehr "Liberalität und Offenheit" angesagt, bekräftigte Cap. Er plädiere für einen "neuen Umgang mit dem Parlament und den Oppositionsparteien", hier gelte es, einen "neuen Stil zu pflegen" und zu einer Stärkung der Kontroll- und Minderheitenrechte zu kommen. Weiters bekenne er sich dazu, dass den Oppositionsparteien rechtzeitig Vorlagen und Informationen zugehen. Auch sollten die BürgerInnen sehen, wie die Arbeit in den Ausschüssen läuft, so Caps Plädoyer für ein "transparentes Parlament". Darüber hinaus sei der SPÖ der Kampf gegen die Armut ein wichtiges Anliegen, so gewähre die bedarfsorientierte Mindestsicherung, dass niemand unter die Armutsgrenze fällt. Allerdings gelte es, bei der Gesamtschule und bei eingetragenen Partnerschaften "nicht den Zug der Zeit zu versäumen", so Cap abschließend, der hier auf eine "Aufweichung" verhärteter ÖVP-Positionen hoffe. (Schluss) mb

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