Lichtenecker: Umweltschutz ist beim Verkehrsminister nicht gut aufgehoben

Umweltschutz braucht eine zuständige Umweltbehörde

Wien (OTS) - "Umweltschutz darf nicht in der Hand des Verkehrsministeriums liegen, wie es das Regierungsprogramm und die Aussagen von Verkehrsminister Faymann letzter Woche ankündigen", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Energie- und Umweltsprecherin der Grünen.

Der Verkehrsminister will in Zukunft die Kompetenzen für wesentliche Umweltschutzmaßnahmen inne haben, die bis jetzt den Landeshauptleuten unterlagen. "Wenn Minister Faymann jetzt schon ankündigt keine Tempo-100 Limits mehr auf Autobahnen und Schnellstrassen außerhalb von Ballungsgebieten zu erlassen, schadet das nicht nur der Umwelt, sondern ist zusätzlich gesetzeswidrig", weist Lichtenecker auf das Immissionsschutzgesetz Luft hin.

Laut dem Immissionsschutzgesetz Luft aus dem Jahr 1997 müssen im Fall von Grenzwertüberschreitungen Verkehrbeschränkungen wie Tempolimits, Fahrverbote zum Schutze der Gesundheit des Menschen von den Landeshauptleuten erlassen werden. Die ersten Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen wurden in der Steiermark (Großraum Graz, Voitsberger Becken) 2004, in Tirol auf der A 12 im Jahr 2005 und in Salzburg auf der A 10 im Jahr 2005 eingeführt. Im Jahr 2004 wurde in Tirol zusätzlich ein LKW-Verbot auf der A 12 erlassen. Im Jahr 2006 folgten zusätzlich weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, erstmals über längere Strecken.

"Die Grünen fordern, dass für den Umweltschutz eine Umweltbehörde zuständig sein muss und nicht das Verkehrsministerium. Die Zuständigkeiten müssen bei den Ländern bleiben. Minister Faymann ist die gesundheitliche Bedrohung der Bevölkerung von Luftschadstoffen offensichtlich egal," so Lichtenecker.

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