Dirnberger: "Gastwirte und Raucher schikanieren, Autofahrer sekkieren, Makler ruinieren!"

Großangelegte Ablenkungsmanöver der neuen SPÖPV-Koalition von den wirklich ernsthaften Problemen

Wien (OTS) - "Um von der Unfähigkeit die wirklichen Probleme der Österreichischen Wirtschaft zu lösen abzulenken, veranstaltet die gerade neu konstituierte SPÖVP-Koalition lauter populistische Anschläge gerade auf die Bevölkerungsgruppen, die in solchen Fällen ohnehin immer als Sündenböcke herhalten dürfen, nämlich die Wirte, die Raucher, die Autofahrer und die Makler", so Mag. Dr. Elmar Dirnberger, Fraktionsobmann der Fachliste der Gewerblichen Wirtschaft.

"Anstatt, dass man mit einer groß angelegten Steuerreform samt Senkung der Lohnnebenkosten und Steuerfreiheit für Jungunternehmen die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Österreichischen Wirtschaft darstellen, unterstützt, diese könnte man z.B. dadurch finanzieren, indem man die sündteuren - dem Vernehmen nach nicht einmal noch existenten - Abfangjäger NICHT bezahlt, oder indem den Wohnbaugenossenschaften die Fördermittel entzieht. Dies dürfte im Minimalkonsens der beiden Uraltparteien wohl nicht möglich gewesen sein, ebenso wenig wie die Abschaffung der Privilegien der Wohnbaugenossenschaften!" so Dirnberger weiter.

"Dafür will man lieber in gewohnter Weise die "üblichen Verdächtigen" wie Raucher, Autofahrer und Immobilienmakler schikanieren bzw. zur Kasse bitten, ohne sich über die Folgen, insbesondere bei den Klein- und Mittelbetriebe im Klaren zu sein. So hat z.B. das generelle Rauchverbot in irischen Lokalen zur Schließung von ca. 1/3 der irischen Gaststätten geführt. Durch die Tempo 100-Verordnungen auf Autobahnen wegen angeblichen "Feinstaubaufkommens" soll wohl nur durch Strafgelder das Defizit der ASFINAG abgedeckt werden." so der Fraktionsobmann.

"Die beabsichtigte Kürzung der Maklerprovisionen, insbesondere bei Mietwohnungen schafft mit Sicherheit nicht günstigere Wohnungskosten für die Konsumenten, sondern vielmehr einen noch schwierigeren Zugang für Wohnungssuchende zu günstigeren Wohnungen, da die, insbesondere in diesem Vermittlungsbereich überwiegend tätigen Klein- und Familienbetriebe der Immobilienmaklerbranche, sich das Inserieren gerade von günstigen Wohnungen nicht mehr werden leisten können. Ebenso wird wohl das Inseratvolumen der Annoncenteile der Tageszeitungen logischer Weise in demselben Ausmaß zurückgehen, zu dem die Provisionen durch allfällige, gesetzliche Regelungen reduziert werden", so Dirnberger weiter.

"Eine ersatzlose Streichung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nach deutschem Vorbild und eine direkte Unterstützung aller bedürftigen Wohnungssuchenden aus den Wohnbaufördergeldern würde Wohnungen für alle tatsächlich leistbar machen."

"Ceterum censeo: Die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer ist eine Abzuschaffende" so Dirnberger abschließend.

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