Strache: Gusenbauer - Vom "Sozial-Fighter" zum "ÖVP-Fighter"

Selbstaufgabe der SPÖ - "ÖVP-Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit für Alfred Gusenbauer"

Wien (OTS) - Wenig erfreut zeigte sich Neo-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, als ihm der freiheitliche Klubobmann HC Strache heute im Plenum eine Urkunde überreichte mit dem Text:
"ÖVP-Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit für Alfred Gusenbauer. Verliehen für ÖVP-Machtsicherung, Wählerverrat und Bruch aller Wahlversprechen."

Strache sparte in seiner Rede nicht mit Kritik. So sei Gusenbauer der erste ÖVP-Kanzler mit rotem Parteibuch, der den Ausverkauf der SPÖ betreibe und Schwarz-Orange inhaltlich fortsetze. Auf der Regierungsbank sei er von der ÖVP auch bildlich eingezwickt. Die Hoffnungen der Menschen, die nun zu Recht empört seien, habe er hingegen bitter enttäuscht. Vom im Wahlkampf plakatierten "Sozial-Fighter" sei er zum "ÖVP-Fighter" geworden und stelle einen Ersatz für Grasser als Nulldefizit-Fetischist dar. Im Kanzleramt sei er ein Untermieter der ÖVP, der Hauptmieter heiße Molterer, und wo Molterer draufstehe, sei Schüssel drin.

Die FPÖ habe als einzige Partei Wort gehalten, während Gusenbauer alle Inhalte Kreiskys auf die politische Müllhalde gekippt habe, führte Strache weiter aus. Die Interessen derjenigen, die trotz BAWAG- und ÖGB-Skandal noch für die SPÖ gelaufen seien, habe er zu Grabe getragen. Strache lud alle, die enttäuscht seien, ein, mit den Freiheitlichen ein Stück des Weges zu gehen. Die sogenannten Kompromisse im Regierungsprogramm seien in Wirklichkeit die Selbstaufgabe der SPÖ. Auf essentielle Probleme werde darin überhaupt nicht eingegangen, sogar weitere Zuwanderung sei vereinbart worden. Wie ein roter Faden würden sich Belastungen durch das Regierungsprogramm ziehen. Dies belege auch eine Expertise der Bank Austria.

Strache forderte eine Stärkung der Demokratie und verbindliche Volksabstimmungen und verurteilte das Belastungspaket der Regierung. Der Sozialstaat dürfe nur für Staatsbürger da sein. Weiters verlangte der freiheitliche Klubobmann eine Familienentlastungsoffensive für Staatsbürger und ein Entlastungspaket für kleine und mittlerer Unternehmen.

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