Regierungserklärung (2): Gusenbauer für "aktivierenden und modernen Sozialstaat"

"Bildungspolitik ist Chancenpolitik"

Wien (SK) - Die "Weiterentwicklung" des Systems sozialer
Sicherheit und Fairness, die umfassende medizinische Versorgung für alle, Investitionen in den Bildungsbereich und Frauenpolitik nannte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als weitere Ziele und Vorhaben seiner Regierung. In seiner Regierungserklärung am Dienstag im Parlament betonte der Bundeskanzler, dass ein moderner Sozialstaat den aktuellen Anforderungen entsprechen müsse, gleichzeitig auch handlungsfähig, das heißt gesichert finanziert sein muss. ****

Die Entwicklung des Sozialsystems dürfe angesichts der Veränderungen, "der Bruchlinien in unserer Gesellschaft" nicht stehenbleiben. "Wenn wir einen aktivierenden und modernen Sozialstaat wollen, muss er eben den jeweils aktuellen Anforderungen entsprechen", so Gusenbauer. "Unter diesen Voraussetzungen können wir mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit und auch mehr Bereitschaft zu Innovation und Eigeninitiative erreichen."

Gusenbauer verwies in der Folge auf die zahlreichen sozialpolitischen Vorhaben im Regierungsprogramm. Damit kein Pensionist mehr unter der Armutsgrenze leben muss, werde der Ausgleichszulagenrichtsatz auf 726 Euro gehoben. Härten bei Doppelabschlägen werden beseitigt, die sogenannte "Hacklerregelung" verlängert, die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension wird wertgesichert und so verbessert, Schwerarbeiter- und Invaliditätspensionen sollen neu geordnet werden.

"Jeder und jede soll sich für die Art von Pflege entscheiden dürfen, die den jeweiligen Bedürfnissen entspricht", so der Bundeskanzler weiter. Dazu brauche es die Ausweitung der mobilen Dienste, eigene Betreuungsformen für spezifische Alterserkrankungen und die "Etablierung einer legalen Form der 24-Stunden-Betreuung".

"Eines der europaweit modernsten Instrumente zur Armutsbekämpfung"

"Armut nicht einfach durch Bezahlung überwinden, sondern in erster Linie durch Rückführung in das Erwerbsleben", so Gusenbauer zum Konzept der Regierung gegen die Armut. Die Regierung werde sich für einen Generalkollektivvertrag mit einem Mindesteinkommen von 1.000 Euro einsetzen. Und mit der schrittweisen Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung werde man "eines der europaweit modernsten Instrumente zur Armutsbekämpfung umsetzen".

Umfassende medizinische Versorgung für alle Menschen unabhängig von Alter und Einkommen und solidarische Finanzierung sind die Kernpunkte der Gesundheitspolitik der Regierung. Der Bundeskanzler verwies u.a. auf Vorhaben wie verstärkte Prävention, ein besseres Planungsmodell zwischen den Trägern im Gesundheitsbereich und neue ambulante Gesundheitszentren für ländliche Regionen. Zur Finanzierung werden bestehende Effizienzpotenziale ausgeschöpft sowie die Krankenversicherungsbeiträge um maßvolle 0,15 Prozentpunkte angehoben. Gusenbauer hob außerdem besonders die Begrenzung der Rezeptkosten mit maximal zwei Prozent des Monatseinkommens als wirkliche Verbesserung für viele ältere und chronisch kranke Menschen hervor. Einen besonderen Schwerpunkt will die Regierung außerdem für Menschen mit Behinderung setzen, u.a. durch die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes.

"Das beste Schulsystem für unsere Kinder - diese Utopie ist machbar"

"Bildungspolitik ist Chancenpolitik", deshalb werde die Regierung verstärkt hier investieren. Die jährlichen Bildungsausgaben werden um bis zu 200 Millionen Euro erhöht. Gusenbauer betonte, dass es gerade im Bildungsbereich nicht um die Durchsetzung von Ideologien gehe. "Wir wollen das beste Schulsystem für unsere Kinder, weil von ihrer Ausbildung die Zukunft unserer Gesellschaft abhängt. Und diese Utopie ist machbar, diese Utopie werden wir umsetzen, und zwar über die Parteigrenzen hinaus." Als Maßnahmen im Bildungsbereich nannte Gusenbauer u.a. die Senkung der Klassenschülerzahl auf 25, die Verbesserung des vorschulischen Bildungsangebots, den Ausbau ganztägiger Schulformen, die Verstärkung der individuellen Förderung und der Integration, die Weiterentwicklung der Schule für die 10- bis 15-Jährigen und die Verringerung der Klassenwiederholungen.

Studienbeihilfensystem wird ausgebaut

"Die Zukunft der Wissenschaft liegt in unseren Studierenden", so Gusenbauer weiter. Zur Verbesserung der Studienbedingungen soll es eine deutliche Verbesserung der Betreuungsrelation von Lehrenden und Studierenden geben, das Studienbeihilfensystem wird weiter ausgebaut und das Kreditmodell bekannter gemacht und erweitert werden. Hinzu soll den Studierenden die Möglichkeit geboten werden, Studienbeiträge durch gemeinnütziges Engagement im Ausmaß von 60 Stunden im Semester refundiert zu bekommen. "Studieren ohne Studienbeiträge wird damit für bedeutend mehr Studenten möglich gemacht."

Als weitere Vorhaben im Wissenschaftsbereich nannte der Bundeskanzler u.a. die Fachhochschul-Offensive, die Stärkung der Uni-Autonomie, den Start des Exzellenzinstituts ISTA sowie eine erfolgreiche Bewerbung für das European Institute of Technology.

Frauenbeschäftigungsquote heben

Ein besonderer Schwerpunkt der Regierung sei die Frauenpolitik, die im Frauenministerium koordiniert werde und sich als Querschnittsmaterie durch viele Ressorts zieht. Ziele seien u.a. die Verbesserung der Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt, die Schließung der Einkommensschere und die Bekämpfung der Frauenarmut. Konkretes Ziel sei die Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote auf 65 Prozent bis 2010; v.a. die Zahl von Vollzeitarbeitsplätzen soll steigen. Mehr "Wahlfreiheit für die Eltern" und die "Chance zum früheren Wiedereinstieg ins Berufsleben" gibt es durch das flexiblere Kindergeld, verwies Gusenbauer auf die neue Möglichkeit, 18 Monate mit 800 Euro Kindergeld in Karenz zu gehen.

Weitere Vorhaben in der Familienpolitik: Reform des Unterhaltsvorschusses, Anpassung der Familienleitungen für Alleinerziehende, Zuschläge zur Familienbeihilfe ab dem dritten Kind und Wochengeld für freie DienstnehmerInnen.

Einen besonderen Schwerpunkt will die Regierung auch im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Frauenhandel setzen. Weiters sollen die Kinderrechte in der Verfassung verankert werden und die Jugendschutzbestimmungen österreichweit einheitlich werden. Die stärkere demokratische Beteiligung der Jugend soll v.a. durch die Senkung des Wahlalters auf 16 erreicht werden.

"Schwerpunkt zeitgenössische Kunst"

Ein "offenes kulturelles Klima" und ein "offener Dialog mit den Kunstschaffenden" sind die zentralen kulturpolitischen Ziele der Regierung. Besonderen Stellenwert, so Gusenbauer, habe die Förderung der zeitgenössischen Kunst, die soziale Absicherung von KünstlerInnen, die Stärkung des Medien- und Filmstandorts, das Konzept für ein Haus der Geschichte noch in diesem Jahr und Linz als Europäische Kulturhauptstadt 2009. Außerdem soll es in den Bundesmuseen einen eintrittsfreien Tag pro Monat geben.

Die Schaffung einer unabhängigen Medien- und Telekommunikationsbehörde ist das zentrale medienpolitische Vorhaben der Regierung. Bis Ende 2009 soll außerdem die Vollversorgung mit Breitbandzugang abgeschlossen werden.

Kampf gegen Klimawandel

Für den Bereich Agrarpolitik hob Gusenbauer besonders den Kampf für die weitere Gentechnikfreiheit unserer Landwirtschaft hervor. Zur Stärkung des ländlichen Raums gebe es außerdem EU-Mittel von 3,9 Milliarden Euro bis 2013, die von Österreich verdoppelt werden.

In der Umweltpolitik setzt die Regierung einen Schwerpunkt auf den "Kampf gegen den Klimawandel", wie Gusenbauer betonte. Man werde alles daran setzen, bis 2012 das Kyoto-Ziel zu erreichen. Ein klares Bekenntnis legte Gusenbauer auch gegen die Kernenergie ab; deshalb werde die Regierung weiterhin für die "Nullvariante" beim AKW Temelin eintreten. Gesteigert werden soll außerdem der Anteil erneuerbarer Energien auf 25 Prozent am Gesamtenergieverbrauch, wie Gusenbauer betonte. Und der Anteil erneuerbarer Stromerzeugung soll auf 80 Prozent steigen. "Wir wollen mindestens 100.000 Haushalte auf erneuerbare Energieträger umstellen", so der Bundeskanzler.

Als wichtige "Querschnittsmaterie" nannte der Bundeskanzler und Sportminister auch den Sport und verwies u.a. auf die Forcierung von Schulsport als wichtiges Ziel. Im Spitzensport sollen die Fördersysteme optimiert werden. Bestmögliche Unterstützung soll es außerdem für Großveranstaltungen wie die Fußball-EM 2008 geben. (Forts.) ah

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