Regierungserklärung (1): Gusenbauer - "Im Mittelpunkt steht für uns Österreich und das Wohl der ÖsterreicherInnen"

Senkung der Arbeitslosigkeit, mehr Geld für Infrastruktur, große Steuerreform und höhere Forschungsquote sind Schwerpunkte

Wien (SK) - "Im Mittelpunkt steht für uns Österreich und das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher", unterstrich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu Beginn seiner Regierungserklärung Dienstag im Nationalrat. Aufgabe der Politik ist es, für die Zukunft so viel an Chancen für die Menschen zu schaffen, wie es geht und überall dort Schutz und Sicherheit zu geben, wo es möglich ist. Es ist Teil unserer Aufgabe, für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sorgen", sagte Gusenbaer. Individuelle Leistung müsse gefördert werden, und es brauche gleichzeitig ein soziales Klima der Geborgenheit, der gegenseitigen Achtung und des Umgangs in Würde. "Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht", führte Gusenbauer weiter aus. Es gehe darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgehen, wie offen sie auch für Vorschläge und Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sind. Es gehe darum, diese Chancen einer solchen Zusammenarbeit zu nützen, unterstrich der Bundeskanzler. Dem Regierungsprogramm ist daher auch der Leitsatz vorangestellt: "Gemeinsam für Österreich. Der Mensch im Mittelpunkt". ****

Gusenbauer umriss die Vorhaben der neuen Bundesregierung für die kommenden vier Jahre: "Wir werden das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die Arbeitslosigkeit bekämpfen; die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft unseres Landes erhöhen und eine solide Budgetpolitik verfolgen; unser Sozial- und Gesundheitssystem weiterentwickeln und finanziell absichern sowie die Armutsbekämpfung intensivieren; mit einer offensiven Bildungs- und Forschungspolitik Chancen für die Menschen und Unternehmen verbessern; die Chancen der Frauen stärken und große Schritte zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter setzen; ein offenes und lebendiges Kunst- und Kulturleben fördern; die hohe Lebens- und Umweltqualität erhalten; ein höchstmögliches Maß an innerer und äußerer Sicherheit garantieren; mit einer Staats- und Verwaltungsreform Demokratie und Grundrechte stärken; aktiv und umfassend in der EU mitwirken sowie die internationale Zusammenarbeit generell stärken und uns für den Frieden in der Welt als oberstes Ziel einsetzen."

Zwt.: Arbeitslosigkeit um ein Viertel senken

Oberste Priorität hat für die neue Bundesregierung die Senkung der Arbeitslosigkeit um ein Viertel und damit auf unter vier Prozent bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode 2010. "Ich weiß, das ist ein ehrgeiziges Ziel, und manche meinen, ein unerreichbares. Ich bin aber voll davon überzeugt, Es ist zu schaffen und wir werden es schaffen", so Gusenbauer, der Arbeit als die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben betrachtet. Zu diesem Zweck setzt die Bundesregierung auf intensive Programme zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums. Besondere Schwerpunkte werden die weitere Anhebung der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur sein.

Zwt.: Bildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr

"Besonders wichtig ist uns, dass die jungen Menschen nicht auf der Straße stehen. Mit einer Bildungsgarantie bis zum Alter von 18 Jahren wollen wir den Anteil der Jugendlichen ohne Berufsausbildung oder Schulabschluss drastisch senken, die Beschäftigungschancen erhöhen und die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen", unterstrich Gusenbauer. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werde es Sondermittel für aktive Arbeitsmarktpolitik und ein nationale Aktionsprogramm für ältere ArbeitnehmerInnen geben. Intensiviert werden soll auch die Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit.

Zwt.: 10,5 Milliarden Euro für die Infrastruktur

Eine moderne Infrastrukturpolitik sei unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Priorität bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur haben das Schließen von Lücken und die Beseitigung von Engpässen im hochrangigen Netz. "Zur Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans werden wir sechs Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode investieren, und weitere 4,5 Milliarden Euro investieren wir in das Bauprogramm der Asfinag", so Gusenbauer. Beim Transit wird eine neue Strategie für mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr erarbeitet werden. Die Lkw-Maut wird überarbeitet und differenziert.

Zwt.: Kleine und mittlere Unternehmen werden gefördert

Die wachsende Zahl der atypisch Beschäftigten wird sozial besser abgesichert. Es soll einen einheitlichen modernen Arbeitnehmerbegriff geben. Es sollen spezielle Maßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen gesetzt werden. "Wir wollen dafür sorgen, dass günstiges Kapital für nötige Investitionen bereit gestellt wird, Betriebsübergaben rechtlich erleichtert sowie steuerlich gefördert und auch Unternehmensgründungen umfassend unterstützt werden. Die soziale Absicherung von Selbstständigen wird verbessert", kündigte Gusenbauer an. Die Einrichtung eines Stabilitätsfonds soll geprüft werden, um innovativen Unternehmen Risikokapital zur Verfügung stellen zu können.

Zwt.: Drei Prozent Forschungsquote bis 2010

Die Forschungsquote soll auf drei Prozent des BIP bis 2010 angehoben werden, indem die bestehenden Budgets ab 2007 schrittweise um 800 Millionen Euro aufgestockt werden. Es sollen auch neue Stellen für Forscherinnen und Forscher geschaffen werden. Die Erhöhung des Anteils der Frauen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Forschungssektor stehen dabei besonders im Fokus, führte Gusenbauer aus.

Zwt.: Bekenntnis zu stabilem und nachhaltigem Budget

"Ich stehe für ein stabiles Budget und einem verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", unterstrich der Bundeskanzler. "Die Bundesregierung bekennt sich daher zu einer soliden und nachhaltigen Budget- und Finanzpolitik, die über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen bilanziert", sagte Gusenbauer. Diese Zielsetzung verlange Disziplin. Spielräume für steuerliche Entlastung sollen erarbeitet werden und müssen vor dem Hintergrund leistbar sein, dass auch wichtige Zukunftsinvestitionen für Wachstum und Beschäftigung, den Standort Österreich, die soziale Sicherheit oder für andere wichtige öffentliche Aufgaben getätigt werden müssen.

Zwt.: Große Steuerreform in dieser Legislaturperiode

"Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft durchführen. Das Steuer- und Abgabensystem soll nachhaltig gestaltet sein. Ökologische Aspekte werden miteinbezogen. Die Bundesregierung werde auf die gemeinsame Budgetverantwortung aller Gebietskörperschaften im Sinne des österreichischen Stabilitätspaktes achten", so Gusenbauer.

Eingehend auf die Regierungsverhandlungen sagte Gusenbauer, dass "schließlich zwei Parteien miteinander verhandelt haben, die in vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen und Programme vertreten". "Ich sage das hier und heute sehr offen, weil diese Unterschiede nun auch nicht plötzlich verschwunden sind", so Gusenbauer. Die Bereitschaft zum Kompromiss und zur Zusammenarbeit zählen zum Wesen der Demokratie, sagte der Bundeskanzler.

"Die Menschen in Österreich wollen Chancen haben, sich zu entwickeln, auf eigenen Beinen zu stehen und ihr Leben so zu leben, wie sie sich das vorstellen. Sie wollen für die Zukunft gut gerüstet sein. Sie wollen faire Verhältnisse, eine gerechte Balance von Rechten und Pflichten, sie wollen, dass Leistung belohnt wird. Und sie wollen soziale Wärme und Sicherheit, dass sie in Würde leben können, auch wenn sie ein Schicksalschlag ereilt", betonte der Bundeskanzler. "Sie wollen keine Angst vor dem Alter haben, und sie wollen, dass es ihren Kindern und Enkelkindern gut geht, möglichst sogar besser als ihnen selbst", sagte Gusenbauer. (Forts.) ns

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