Grüne NÖ fordern "Wählen mit 16" bei kommender Landtagswahl

Petrovic: "Endlich Schritte gegen Politikverdrossenheit bei Jugendlichen setzten"

St. Pölten (Grüne) - Einen neuerlichen Vorstoß für eine Wahlaltersenkung unternehmen die Grünen NÖ. "Nachdem nun auch im Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen wurde, steht diesem Vorhaben wohl nichts mehr im Weg", begründet die Klubobfrau der NÖ Grünen, den Antrag in der kommenden Landtagssitzung. Im Programm der Bundesregierung wurde klar festgelegt, dass das aktive Wahlrecht in der kommenden Gesetzgebungsperiode auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Neben den Grünen hat sich auch der Jugendkongress im NÖ Landtag für die Senkung des Wahlalters ausgesprochen. Mehrere Anträge der Grünen wurden bisher immer abgelehnt. Die Grünen laden die VertreterInnen von SPÖ und ÖVP zu Gesprächen ein, um die Senkung des Wahlalters bereits für die kommende Landtagswahl 2008 in Niederösterreich vorzubereiten. Es müsse sichergestellt werden, dass unabhängig von der konkreten Umsetzung der Wahlrechtsreform auf Bundesebene die Wahlaltersenkung in Niederösterreich zeitgerecht vorbereitet wird. "Das Wahlrecht ist ein zentrales Mitbestimmungsrecht. Darum sollten Jugendliche die Möglichkeit haben, in politische Entscheidungsprozesse einzugreifen und bei Landtags- und Gemeinderatswahlen teilzunehmen", so Petrovic.

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