Notare begrüßen Verbesserungen im Familienrecht

Wien (OTS) - Die österreichischen Notare stehen der Absicht der Bundesregierung, gesellschaftlichen Veränderungen im Familienrecht Rechnung zu tragen, positiv gegenüber. Das betrifft Formen des familiären Zusammenlebens ebenso wie erbrechtliche Konsequenzen daraus und Regeln für Familienbeziehungen über Grenzen hinweg.

"Wie notwendig eine Evaluierung dieser Fragen ist, wissen die Notare aus ihrer tagtäglichen Beratungspraxis", so Notarenpräsident Dr. Klaus Woschnak. "Die Notare haben zum Beispiel längst die Einrichtung eines Registers für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgeschlagen. Ein solches Register ist zur Schaffung von Rechtssicherheit dann von besonderer Bedeutung, wenn sich an das Bestehen einer Lebenspartnerschaft besondere Rechtsfolgen knüpfen sollen."

Es sei auch nicht einzusehen, warum Lebenspartner erbrechtlich nicht besser gestellt werden sollten, z.B. durch eine gesetzliche Erbquote, so Woschnak. Auch verstehe heute kaum jemand, warum bei Ableben eines der Lebenspartner mindestens 14% Erbschaftssteuer zu bezahlen sind, wo doch der Tarif für Ehegatten bei 2% beginnt.

Die Notare weisen auch darauf hin, dass Europa einen Europäischen Rechtsraum für Familien brauche. In Europa würden immer mehr Ehen zwischen Partnern unterschiedlicher Staatsbürgerschaften geschlossen. Eine wachsende Zahl dieser Ehen würden geschieden. Dafür bedürfe es europäischer Regeln.

Das Familien- und Erbrecht in Europa müsse auch im grenzüberschreitenden Bereich für Rechtssicherheit sorgen, fordern die Notare. Heute könne sich der Bürger nicht darauf verlassen, welches Recht eines Mitgliedsstaates in seinem Fall zur Anwendung komme. Die Erfahrung der neuen Justizministerin Dr. Maria Berger aus ihrer parlamentarischen Arbeit in Brüssel lasse legistische Initiativen in Österreich und in der EU erwarten, was von den Notaren begrüßt werde.

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