Westenthaler: Dringliche Anfrage an Sozialminister Buchinger

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates
brachte der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Peter Westenthaler eine Dringliche Anfrage betreffend sozialdemokratischen Vertrauensbruch in der Sozialpolitik an den Sozialminister mit folgendem Wortlaut ein:

Nach dem Wahlergebnis vom 1. Oktober war die Erwartungshaltung klar:
Die SPÖ würde das Sozialressort (inkl. Arbeit) für sich reklamieren und alles daran setzen, ihre Wahlversprechen (Pflege, Arbeitslosigkeit, Ausländerbeschäftigung, Pensionen, Grundsicherung) einzuhalten. Nach bekannt werden der Tatsache, dass der bisherige Salzburger Landesrat für Arbeit und Soziales Erwin Buchinger das Sozialressort übernehmen wird wurde auch allgemein angenommen, dass die Arbeitsmarkt- und Arbeitsrechtsagenden wieder in das Sozialressort zurückwandern werden.

Umso erstaunter war daher die Öffentlichkeit, als das Regierungsprogramm und die Ressortverteilung bekannt wurden: Die Wahlversprechen wurden ganz überwiegend gebrochen und das Sozialressort durch die Abgabe der Agenden Familien- und Generationenpolitik weiter verkleinert und geschwächt (über den Verbleib des Konsumentenschutzes ist noch gar nicht Genaueres bekannt geworden).

Der neue SPÖ-Sozialminister zeichnet sich in seinen bisherigen öffentlichen Auftritten nicht eben durch Wahrheitsliebe aus, wenn er für Bildung 200 Millionen Euro jährlich und für den Sozialbereich 400 Millionen Euro jährlich verspricht. Im Budgetfahrplan des Regierungsprogramm sind demgegenüber nur folgende Mehrausgaben vorgesehen:
Soziale Absicherung:

2007: 185 Mio. Euro 2008: 260 Mio. Euro 2009: 340 Mio. Euro 2010: 400 Mio. Euro Bildung: 2007: 35 Mio. Euro 2008: 160 Mio. Euro 2009: 180 Mio. Euro 2010: 200 Mio. Euro

Ansonst zeichnet sich das sog. Regierungsprogramm durch Allgemeinplätze und Ankündigungen aus. Vielfach wird in Kompetenzen der Bundesländer eingegriffen und so getan, als ob deren Einverständnis hiezu bereits vorläge. Oft vermisst man neben der sozial(demokratisch)en Handschrift auch die nötige Sachkompetenz, wie sie viel früher aus Gewerkschaft und Arbeiterkammer in die SPÖ und das Sozialressort eingebracht wurde.

Da dadurch eine Vielzahl an Fragen offen bleibt, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz die nachstehende

Dringliche Anfrage:

1. Sie haben in der ORF-Sendung "Offen gesagt" vom 14. Jänner 2007 jährliche Mehrausgaben für den Sozialbereich von 400 Millionen Euro bis 2010 versprochen; im Budgetfahrplan des Regierungsprogramm sind demgegenüber nur folgende Mehrausgaben vorgesehen:
Soziale Absicherung:

2007: 185 Mio. Euro 2008: 260 Mio. Euro 2009: 340 Mio. Euro 2010: 400 Mio. Euro Bildung: 2007: 35 Mio. Euro 2008: 160 Mio. Euro 2009: 180 Mio. Euro 2010: 200 Mio. Euro

Haben Sie vor den Jugendlichen im Studio bzw. vor hunderttausenden TV-Zusehern die Unwahrheit gesagt?
2. Wieviel wird nun tatsächlich jährlich zusätzlich im Sozial- und Bildungsbereich veranschlagt werden?
3. Welche Agenden und wie viel Budgetmittel verliert das Bundesministerium für soziales Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz künftig im Vergleich zur XXII. Gesetzgebungsperiode durch die Abgabe an andere Ressorts?
4. Sie haben mehrmals in der Öffentlichkeit in den letzten Tagen über Ihre "Enttäuschung" und Ihre "Betroffenheit" bezüglich des Verbleibes der Arbeitsmarktagenden bzw. des Verlusts der Familien-und Jugendagenden geklagt. Werden Sie daher bei der Novelle zum Bundesministeriengesetz im Ministerrat gegen einen solchen Vorschlag stimmen?
a. Wenn nein: warum nicht?
5. Wäre die Einbindung der Arbeitsmarktagenden in das Sozialressort aus Ihrer Sicht sinnvoll gewesen und wurden diese durch Sie verhandelt?
a. Wenn ja: Warum haben Sie sich nicht durchgesetzt?
6. Wenn nein: Stehen Sie zu diesem Verhandlungsergebnis?
7. Warum sind bei fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen im Budget 2006 (Quelle: Finanzministerium) erst 2010 400 Millionen für Soziales vorgesehen?
8. Werden Sie etwaige Gebühren im Sozialbereich künftig wie angekündigt jährlich anheben - wie Sie etwa in der Sendung "Offen gesagt" bei den Studiengebühren nicht ausgeschlossen haben - oder schließen Sie Gebührenerhöhungen jetzt plötzlich aus?
9. Welche Schritte werden Sie setzen, um das angekündigte Mindesteinkommen von 1.000 Euro zu erreichen?
10. Welcher Nettobetrag verbleibt einem Arbeitnehmer bei dem angekündigten Mindesteinkommen von 1.000 Euro nach Abzug der Sozialabgaben?
11. Welcher Nettomehrbetrag im Vergleich zur bedarfsorientierten Grundsicherung - einschließlich deren Zuschläge, Vergünstigungen und Befreiungen - verbleibt einem Arbeitnehmer (der für seine Arbeit regelmäßig Mehrkosten z.B. für die Fahrt zur Arbeit und die notwendige Bekleidung auf sich nimmt) mit einem neuen Mindesteinkommen von 1.000 Euro daher monatlich?
12. Wie hoch sind bei diesem Einkommen Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe?
13. Welcher Einkommensunterschied zwischen Mindestlohn (für Vollerwerb) und bedarfsorientierter Grundsicherung ist im Sinne des Grundsatzes der im Regierungsprogramm zitierten AMS-Politik "Arbeitslose aktivieren..." noch angemessen?
14. Das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung kündigt eine bedarfsorientierte Grundsicherung an, die aber aus einer Vereinheitlichung und deutlichen Erhöhung der Sozialhilfeleistungen der Länder besteht; wie wollen Sie die Länder davon überzeugen, dass sie die vom Bund angekündigte bedarfsorientierte Grundsicherung durchführen und finanzieren sollen?
15. Sie bezeichneten die geplante bedarfsorientierte Mindestsicherung auf der SPÖ-Neujahrskonferenz am 10. Jänner 2007 als Schritt in die richtige Richtung und als das wahrscheinlich innovativste System in der Armutsbekämpfung in Europa; ist Ihnen bewusst, dass Sie keine Kompetenz zum Umsetzung dieses Modells haben, da die Sozialhilfe im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt und haben Sie daher mit Ihren Aussagen die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt?
16. Welche Mehrkosten werden den Ländern jeweils aus dieser Grundsicherung nach derzeitigen Schätzungen entstehen?
17. Wie hoch werden die Mehrkosten für den Bund für die verbesserten Notstandshilfeleistungen sein?
18. Wofür werden die von Ihnen im Format angekündigten 118 Millionen Euro im Jahr 2007 genau eingesetzt werden?
19. Ist es richtig, dass der Bund seine Verbesserungen in der Notstandshilfe davon abhängig macht, dass die Länder eine bedarfsorientierte Grundsicherung einführen?
20. Wann wird die Sozialhilfe gleich hoch sein wie der dann geltende Ausgleichszulagenrichtsatz bzw. Familienrichtsatz?
21. Wie viele Menschen werden nach Ihren Schätzungen künftig eine bedarfsorientierte Grundsicherung erhalten?
22. Gehen Sie davon aus, dass künftig gekündigte Lehrlinge vermehrt die bedarfsorientierte Grundsicherung werden in Anspruch nehmen müssen, wenn es zu einer Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge kommt?
23. Wie beurteilen Sie das derzeitige von der letzten Bundesregierung reformierte Pensionssystem, das laut Regierungsprogramm zu den Besten der Welt gehört?
24. Im Regierungsprogramm werden regelmäßige Anhebungen des Pensionsalters im Gleichklang mit den Veränderungen der Lebenserwartung - seltsamerweise aber erst für die Zeit ab 2010 -angekündigt; wie hoch wird die erste Erhöhungen des Pensionsantrittsalter im Jahr 2010 nach den derzeitigen Prognosen auszufallen haben?
25. Werden Sie über den von Ihnen angekündigten Solidarbeitrag für Höchstpensionen über der ASVG-Höchstpensionsgrenze, die im wesentlichen nur Beamte betrifft, mit dem zuständigen Bundeskanzler und den Ländern verhandeln?
26. Werden Sie die beabsichtigte "Harmonisierung" der unterschiedlichen Pensionssysteme in den Bundesländern und Gemeinden selbst in die Hand nehmen oder wird diese Zuständigkeit dem Bundeskanzler obliegen?
27. Werden Sie die Schwerarbeiterregelung abschaffen? Wenn nein -garantieren Sie wie versprochen den Pensionsantritt nach der Schwerarbeiterverordnung zukünftig ohne Abschläge?
28. Schließen Sie aus, dass unter Ihrer Beteiligung in dieser Legislaturperiode eine Pensionsreform mit Nachteilen für auch nur einen Österreicher kommt?
29. Währen gebrochene Wahlversprechen einklagbar, würden Sie als Sozialminister eine solche Erhöhung auch für die nächste Gesetzgebungsperiode unter Ihrer Regierungsbeteiligung ausschließen? 30. In welchem Ausmaß sollen die ASVG-Pensionen im Jahr 2008 angehoben werden (Verbraucherpreisindex oder Pensionistenindex)?
31. Welche konkreten Änderungen sind im Bereich der Invaliditätspensionen angedacht?
32. Am 16. August haben Sie gemeinsam der SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp das vom Kompetenzteam Soziales ausgearbeitete SPÖ-Pflegekonzept präsentiert - mit dem Versprechen das Pflegegeld zu valorisieren und einen bundesweiten Pflegefonds, der jährlich mit 200 Millionen Euro dotiert ist, einzurichten. Wann werden Sie das Pflegegeld erhöhen?

a. Wie hoch wird diese Erhöhung sein? b. Wie viele Menschen sind davon betroffen? c. Welche Mehrkosten werden dadurch entstehen? d. Wie werden diese Mehrkosten finanziert? 33. Warum lehnen Sie eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um fünf Prozent und anschließend eine jährliche Valorisierung ab? 34. Wann kommt der von Ihnen versprochene Pflegefonds? 35. Warum greifen Sie nicht auf die konkreten und umsetzbaren

Ergebnisse des vorjährigen Arbeitskreises zum Thema Pflege im Sozialministeriums zurück, sondern bilden erneut einen Arbeitskreis? 36. Ist es budgetär gesichert, dass die Beschäftigungsinitiative für Menschen mit Behinderung ("Behindertenmilliarde") jährlich bis ins Jahr 2010 als Angebot für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt vorgesehen ist?
a. Wenn ja, in welchen Budgetkapitel?
b. Wenn nein, warum nicht?
37. Wie soll die von der Bevölkerung gewünschte 24-Stunden-Pflege zu Hause Ihrer Vorstellung nach legal ermöglicht und finanziert werden?
38. Sie haben sich als Autor des Pflegekonzepts der SPÖ vom August 2006 noch dezidiert gegen eine Legalisierung ausländischer Pflegehelfer ausgesprochen ("gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte"); warum enthält das Regierungsprogramm gerade für die Pflege eine Durchbrechung der von Österreich geforderten siebenjährigen Übergangsfrist für den Zugang von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten zum österreichischen Arbeitsmarkt?
39. Was gedenken Sie zu tun, um die schwindenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zu kompensieren?
40. Werden Sie den Ausgleichstaxfonds neu dotieren, respektive neue Finanzierungen erstellen?
a. Wenn ja, wie genau, wie viele Menschen oder Unternehmen sind davon betroffen?
41. Wie werden sie die Mittel aus der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen zukünftig genau verteilen?
42. Warum ist der Ausbau des freiwilligen sozialen Jahres nicht im Regierungsprogramm enthalten, obwohl Sie sich im SPÖ-Pflegekonzept für eine Verbesserung der Bedingungen und die Weiterzahlung der Familienbeihilfe ausgesprochen haben?
43. Werden Sie die derzeitige Corporate Identity des Sozialministeriums verändern und wenn ja, welche Mittel sind dafür vorgesehen?
44. Schließen Sie aus externe Berater zu beschäftigen - bzw. beschäftigen Sie bereits externe Berater?
a. Wenn ja, wofür und in welchem finanziellen Umfang?
45. Welche Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger denken Sie derzeit an?
46. Was verstehen sie unter der Formulierung im Regierungsprogramm:
Das Konsumentenschutzrecht soll unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben in Richtung eines vertretbaren Ausgleichs der unterschiedlichen Interessenslagen weiter entwickelt werden?
a. Welche konkreten Umsetzungen betrifft dies, was sind die Kosten und wann wird dies umgesetzt?
47. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie im Bereich Konsumentenschutz tatsächlich?
48. Übrigens: Was macht eigentlich Frau Silhavy?

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