BZÖ-Grosz: Familie Herberstein wird sich dem Rechtsstaat nicht entziehen können

Ermittlungen schneller vorantreiben

Graz (OTS) - Als "Angriff auf den Rechtsstaat" bezeichnet der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz die heutigen Aussagen von Andrea Herberstein, die Justiz möge doch die Ermittlungen gegen ihre Familie einstellen. "Andrea Herberstein soll nicht die Justiz durch ihre unsinnigen Aussagen behindern. Der gesamte Fall Herberstein werde ohnehin bereits schon sehr langsam abgewickelt. Jeder Hendldieb wird heute schneller bestraft", sagt Grosz.

Grosz fordert die neue Justizministerin des Wortbruchs Maria Berger auf, der zuständigen Staatsanwaltschaft "flotte Beine zu machen", damit es endlich zu einer Aufklärung des "größten Förderskandals der Landes Steiermark" komme. "Die Familie Herberstein glaubt doch wohl nicht wirklich sich durch ihre politischen Kontakte vor den Verfolgungen der unabhängigen Justiz schützen zu können", sagt der steirische Bündnischef.

Grosz fordert in diesem Zusammenhang, nach Beendigung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Familie Herberstein, ein entsprechendes Amtshaftungsverfahren gegen Voves, Hirschmann, Schöggl und Co. "Es ist ein Skandal an sich, dass die wahre politische Verantwortung bis heute noch nicht festgemacht werden konnte", schließt der Generalsekretär.

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