WirtschaftsBlatt Kommentar vom 16. 01. 2007: Das alte Hick-Hack und neue Troubles - von Peter Muzik

Der Start der neuen Regierung ist ziemlich daneben gegangen

Wien (OTS) - Es hätte sein grosser Tag werden sollen - doch alles kam anders: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der heute im Parlament seine Regierungserklärung zum Besten gibt, verlor nicht nur in den Umfragen der Meinungsforscher an Terrain, sondern auch das Vertrauen zahlloser Parteigänger. Und zu den internen SP-Querelen gesellt sich ein Heer externer Enttäuschter, das von den Studenten bis zu den Autofahrerklubs reicht.

Alles in allem hat die neue Bundesregierung einen turbulenten Start hingelegt, der so gar nicht nach meinem Geschmack ist: Abgesehen von den parteiinternen Hick-Hacks in beiden Lagern - Stichworte:
Gusenbauer versus Voves & Co., Pröll gegen Khol - sind auch in wichtigen Sachfragen die ersten gröberen Troubles aufgetaucht.

Zum einen hatte Wissenschaftsminister Johannes Hahn gestern alle Hände voll zu tun, um die von der frustrierten ÖH-Vorsitzenden Barbara Blaha geäusserte Spekulation zu entkräften, dass die Studiengebühren schon bald erhöht werden könnten.

Zum zweiten brach ein Konflikt zwischen SP-Neo-Verkehrsminister Werner Faymann und VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein aus: Da der eine offensichtlich den Koralmtunnel bauen will, den Semmeringtunnel aber nicht, widersprach ihm der andere als gebürtiger Steirer prompt.

Ausserdem nahm Metaller-Gewerkschaftschef Erich Foglar zum vermeintlichen Missverständnis Stellung, dass im Regierungsprogramm eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit fixiert worden sei - Schwachsinn, meinte der ÖGBler, denn flexiblere Arbeitszeiten blieben weiterhin eine Domäne der Kollektivvertragspartner.

Schliesslich machten am Montag auch gleich einige Personalgerüchte die Runde, die tendenziell eine rote Umfärbung andeuten: Erstens, hiess es, könnte der rote Bawag-Chef Ewald Nowotny im kommenden Jahr den schwarzen Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher ablösen. Zweitens war zu hören, dass der dem linken Lager zuzuordnende Porr-Boss Horst Pöchhacker nach seiner baldigen Pensionierung dem bürgerlichen Wienerberger-Chef Wolfgang Reithofer als ÖBB-Aufsichtsratspräsident nachfolgen solle.

Kurzum: Der Auftakt zur neuen Legislaturperiode verlief denkbar ungünstig. Ich habe allerdings mit Vergnügen vernommen, dass sich die ÖVP von den schwedischen Konservativen Erneuerungstipps besorgen will. Aber wer könnte Kanzler Gusi aus der momentanen Patsche helfen?

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001