Kaipel: Neue Regierung wird Österreich positiv verändern!

Handschrift der SPÖ im Koalitionspakt klar erkennbar

Wien (SK) - Perfekt sei im Leben fast nie etwas. So wie jeder Kompromiss aus der Sicht der ursprünglichen Position unbefriedigend sei, sagte heute SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel zum Regierungsprogramm. "Wenn die SPÖ bei den plakativen Themen 'Studiengebühren', 'Eurofighter' und Ministerpostenbesetzungen genauso kompromisslos und stur geblieben wäre wie die ÖVP, dann gäbe es eben keine große Koalition."Im Justament-Nein-Sagen war Schüssel wahrscheinlich besser. Dem neuen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist es zu verdanken, dass er diese Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung beendet und eine Regierung auf breiter parlamentarischer Basis zustande gebracht hat. Denn nur eine große Koalition kann die großen Probleme lösen", ist Kaipel überzeugt. ****

Die SPÖ-Positionen im Regierungsprogramm sind für ihn geeignet, Österreich zum Positiven zu verändern. Kaipel erwähnt nur das 10,5 Milliarden-Paket für Infrastruktur-Investitionen, die Milliarden-Zuschüsse für Forschung, Bildung und Soziales, die bedarfsorientierte Mindestsicherung und den 1000-Euro-Mindestlohn. "Diese Maßnahmen werden die Kaufkraft und die Nachfrage erhöhen, sodass das SPÖ-Ziel, die Arbeitslosigkeit um mindestens ein Viertel und die Jugendarbeitslosigkeit mindestens um die Hälfte zu reduzieren, erreicht werden können. Positiv sind weiters die Verbesserungen im Pflegebereich, die Deckelung der Rezeptgebühren, die Unterstützung der Familien und die Veränderungen im Bildungssystem. Mit diesem Programm kann die SPÖ als Kanzler- und Regierungspartei mehr Gerechtigkeit und Fairness ins Land bringen und zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen beitragen. Ich freue mich darauf, dies alles im Parlament mit umsetzen zu können", so Kaipel abschließend. (Schluss) ns/mp

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