Lunacek: Bei Entwicklungszusammenarbeit droht Österreich EU-Schlusslicht zu bleiben

Grüne kritisieren fehlende Budgetzusagen für Erhöhung der EZA

Wien (OTS) - "Im heutigen Ö1-Mittagsjournal hat Außenministerin Plassnik zugegeben, dass es für die Erreichung des im Rahmen der EU vereinbarten 0,51 Prozent-Zieles im Koalitionsabkommen keine konkreten Vereinbarungen gibt," stellt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, fest. "Schon die bisherigen Erhöhungen auf etwa 0,4 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommens) waren lediglich auf Entschuldungen zurückzuführen und brachten kein ‚frisches Geld’ für Entwicklungsprogramme und -projekte," bedauert Lunacek.

Die SPÖ habe in ihrer Oppositionszeit ständig gefordert, dass es einen konkreten Stufenplan zur Erreichung der 0,51 Prozent des BNE geben muss, so Lunacek. "Und was findet sich im Regierungsprogramm? Nichts dergleichen. Auch hier ist die SPÖ umgefallen. Und das obwohl Neo-Bundeskanzler Gusenbauer selbst in der Solidaritätsbewegung mit der sogenannten Dritten Welt aktiv und auch im Parlament in den 90er Jahren Vorsitzender des Unterausschusses Entwicklungspolitik war," kritisiert Lunacek, die auch in diesem Bereich eine "herbe Enttäuschung" für all jene sieht, die sich ein Abgehen von Österreichs beschämender Schlusslicht-Rolle im Rahmen der EU gewünscht haben.
Österreich müsste pro Jahr bis 2010 rund 200 Mio. Euro an zusätzlichen Budgetmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen, will es das EU-Ziel erreichen. "Von diesen 200 Mio. Euro war anscheinend auch bei den SPÖ-ÖVP-Verhandlungen nicht wirklich die Rede", interpretiert Lunacek die heutigen Aussagen von Außenministerin Plassnik, und meint abschließend: "Das ist eine Schande für das drittreichste Land der EU."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006