Findeis: Exekutive in Niederösterreich steht vor großen Herausforderungen

Mehr Personal und Verstärkung der internationalen Vernetzung der Exekutivkräfte

St. Pölten, (SPI) - "Jede positive Entwicklung im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ist zu begrüßen, auch wenn manches nur auf statistischen ‚Interpretationen’ basiert. Nichts desto trotz leisten die Beamtinnen und Beamten eine hervorragende und dankenswerte Arbeit. Besonders in der Exekutive gilt es für die neue Bundesregierung viele berechtigte Forderungen der Personalvertretung umzusetzen. Zusätzliches Personal für die Kriminalitätsbekämpfung steht hier an der Spitze", so der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, zur heute präsentierten NÖ-Jahreskriminalitätsstatistik 2006.****

"Besonders auf Niederösterreich kommen im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses große Herausforderungen zu. Die Erweiterung der Schengenzone ist hier an erster Stelle zu nennen. Bereits Ende dieses Jahres sollen die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen wegfallen, bis zum März 2008 werden die Flughäfen folgen. "Niederösterreich ist durch seine lange Außengrenze hier sicher in einer besonderen Situation. Die nach wie vor hohe Kriminalitätsrate stellt die Exekutive vor große Herausforderungen und verunsichert die Bevölkerung, zumal immer häufiger Fälle in Zusammenhang mit international organisierter Kriminalität stehen. Hier muss in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten alles getan werden, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten", fordert Findeis einen "Schwerpunkt Schengen" im Innenministerium ein.

"Wenn die Grenzkontrollen fallen, verschiebt sich die Überwachungstätigkeit ins Inland, wobei der so genannten Schleierfahndung eine besondere Rolle zukommt. Diese sollte weiter von den ehemaligen Grenzüberwachungsposten, den jetzigen Grenzpolizeistationen, mit den ursprünglich systemisierten Personalständen durchgeführt werden. Diese ExekutivbeamtInnen sind durch ihren jahrelangen Grenzdienst erfahren und bestens geschult", so Findeis abschließend.
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