Leichtfried: Haider-Kritik an Justizministerin Berger inakzeptabel

Wien (SK) - Als "niveaulose verbale Entgleisungen" kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried die Attacken des Kärntner Landeshauptmanns Haider auf die neue Justizministerin Maria Berger. Haider habe in der Frage der Ortstafeln entgegen seinen Behauptungen, keineswegs die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich. Es sei "nicht verwunderlich, dass das BZÖ mit einer derartigen Geisterfahrer-Politik in den Umfragen bei zwei Prozent liegt", sagte der Europasprecher. ****

Auf europäischer Ebene löse die undemokratische Vorgangweise des Landeshauptmanns nur Kopfschütteln aus, betonte Leichtfried, der Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments ist. "Die anachronistische Minderheitenpolitik in Kärnten schadet dem Ansehen Österreichs in der Europäischen Union. Wird die Ortstafelfrage nicht in den kommenden Monaten gelöst, steht zu erwarten, dass das Thema wie in der Vergangenheit auch vom Europäischen Parlament wieder aufgegriffen wird", schloss Leichtfried. (Schluss) wf/mm

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