Zwerschitz: Wahlaltersenkung und Verankerung der Kinderrechte in Verfassung erfreulich

Breite Mehrheit wäre wichtiges Signal an Jugendliche

Wien (OTS) - "Neben den schweren Versäumnissen im Regierungsprogramm, die Jugendliche (Studiengebühren) betreffen, finden sich auch zwei positive Programmpunkte: Die Senkung des Wahlalters auf 16 und die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung", kommentiert Barbara Zwerschitz, Jugendsprecherin der Grünen. Beide Vorhaben könnte die Regierung schnell umsetzen, denn schon in der ersten Sitzung des neuen Nationalrates wurde ein entsprechender Antrag von den Grünen eingebracht. "Eine breite Mehrheit dafür wäre ein wichtiges Signal an die Jugendlichen", so Zwerschitz.

"Die Grünen haben sich immer für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre eingesetzt, denn nur damit haben die jungen Menschen die Möglichkeit zur Mitbestimmung. In jenen Bundesländern, wo diese Möglichkeit besteht, wurde sie von den Jugendlichen auch genutzt", erinnert Zwerschitz.

Ein weiteres positives Vorhaben ist die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung. Schon vor 16 Jahren unterzeichnete Österreich die UN-Kinderrechtskonvention. "Eine Verankerung ist notwendig, denn nach wie vor haben Kinder kein Recht auf Chancengleichheit, auf Bildung und Ausbildung oder ein Recht auf Schutz vor Gewalt, Armut und Diskriminierung", so Zwerschitz. Derzeit leben 114.000 Kinder in Österreich unter der Armutsgrenze! Auch bei Scheidungen oder bei einer Trennung der nicht-verheirateten Eltern haben Kinder kaum Mitsprachemöglichkeiten. Kinder haben in Österreich kein Recht auf Selbstbestimmung, auch nicht in medizinischen Belangen. "Die Chance auf Verwirklichung ist gut: Diese beiden wichtigen Vorhaben kosten nichts! Die Regierung muss nur wollen", so Zwerschitz

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