Sonnberger: Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse des VfGH erfolgt bis Sommer 2007

Wien (ÖVP-PK) - Der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Verfassungsausschuss, Abg. Dr. Peter Sonnberger, nimmt die Forderung des Präsidenten des VfGH Dr. Karl Korinek auf rasche Lösung der Ortstafelfrage auf und verweist auf das Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP, wonach bis Sommer 2007 dieses Problem gelöst werden soll. "Es wurde vereinbart, dass eine Regelung in möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen auf Basis der bisherigen Vorschläge verfassungsrechtlich abgesichert werden soll", so Sonnberger heute, Montag. ****

Weiters sei vereinbart, dass für Ortschaften im angestammten Siedlungsgebiet der Volksgruppen eine Öffnungsklausel vorgesehen ist. Inhalt dieser Öffnungsklausel ist eine allfällige Möglichkeit der Aufstellung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln, wenn dies durch eine Petition eines bestimmten Prozentsatzes der Bevölkerung verlangt wird. Eine verfassungsgesetzliche Regelung, die schon umsetzbar schien, hat sich im Sommer 2006 durch Details im Bereich der Öffnungsklausel damals leider zerschlagen, führte Sonnberger aus.

"Durch die Koalitionsvereinbarung ist die notwendige verfassungsrechtliche Lösung auf Basis der bisherigen Vorschläge realisierbar", schloss Sonnberger.
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