Lapp: Soziale Aspekte stehen bei dieser Regierung wesentlich stärker im Mittelpunkt

Wien (SK) - "Im Bereich Bildung und Schule ist es gelungen, die Integration über die achte Schulstufe hinaus festzuschreiben", freute sich SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huainigg. Die beiden Politiker widmeten sich den Vorhaben der Bundesregierung bezüglich der Politik für behinderte Menschen. Insgesamt sieht Lapp bei dieser Regierung die "sozialen Aspekte wesentlich stärker im Mittelpunkt sowie die Einbindung der Betroffenen". Entscheidende Schritte sind etwa auch in der Arbeitsmarktpolitik geplant und eine parlamentarische Enquetekommission unter Einbindung Betroffener sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis soll sich dem Thema der rechtlichen und ethischen Fragen der Humanmedizin widmen. Das Behindertengleichstellungsgesetz soll weiterentwickelt werden und alle zwei Jahre ein verpflichtender Bericht zur Gleichstellungspolitik behinderter Menschen an das Parlament ergehen, die Beschäftigungsoffensive soll fortgesetzt und eine Arbeitsgruppe zu Neugestaltung der Pflege eingerichtet werden. ****

Ziel müsse es sein, eine individuelle Förderung der Kinder sicher zu stellen und Maßnahmen zu setzen, die verhindern, dass Kinder aufgrund der Behinderung vom Unterricht ausgeschlossen werden. Nach der Einführung der Integrativen Berufsausbildung ist hier die Entwicklung und der Ausbau bedarfsgerechter Integrationsmodelle nach der achten Schulstufe voranzutreiben.

Im Bereich Arbeitsmarkt soll die Beschäftigungsoffensive fortgesetzt werden, wichtig ist eine bedarfsorientierte Qualifizierung. Die Rahmenbedingungen der beruflichen Rehabilitation sollen evaluiert und optimiert werden. Ein besserer Zugang zu sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen etwa durch den Pilotversuch "disability-flexicurity". Hier geht es um regional verteilte Agenturen oder bereits bestehende Einrichtungen, welche Menschen mit Behinderung anstellen und rasch an Betriebe weitervermitteln und verleihen. Die Betroffenen sind dadurch "sozialversicherungsrechtlich abgesichert und haben einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt".

Anreize für Klein- und Mittelbetriebe

Insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe soll ein Anreizsystem und Unterstützungsstrukturen geschaffen und ausgebaut werden, die Menschen mit Behinderung auch ohne Verpflichtung einstellen. Für Unternehmen, die sich der Einstellungspflicht entziehen, soll die Möglichkeit einer Progressionslösung für die Ausgleichstaxe geprüft werden. Weiters sollen die unternehmensbezogenen Dienstleistungen zur Unterstützung der Wirtschaft bei der beruflichen Integration in die Arbeitswelt optimiert werden, etwa durch regelmäßige Dienstleistungsangebote. Und das Bundessozialamt soll als Kompetenzzentrum für Menschen mit Behinderung wirken.

Pflegegeld wird valorisiert

Im Bereich Pflege soll der Beschäftigungstypus Betreuung daheim entwickelt werden. Das Pflegegeld wird in dieser Legislaturperiode einmal selektiv nach Pflegestufe valorisiert. Für Lapp hat das einen "bitteren Beigeschmack", man habe mehr gewollt, allerdings habe die Finanzgruppe einen Strich durch die Rechnung gemacht. Lapp forderte in diesem Zusammenhang, die Pflegegruppeneinstufung zu überprüfen. Auch würde sich Lapp die Erhöhung der Behindertenfreibeträge wünschen. (Schluss) up

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