Westenthaler: Buchinger der Lüge überführt!

BZÖ präsentiert die wahren, viel geringeren Mehrausgaben im Bildungs- und Sozialbereich

Wien (OTS) - Der neue SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger hat in
der gestrigen ORF-Diskussionssendung "Offen gesagt" mehrfach erklärt, dass bis 2010 für Bildung jährlich 200 Millionen Euro und für den Sozialbereich jährlich 400 Millionen mehr ausgegeben werden. Dies ist die Unwahrheit.

Das BZÖ hat in seiner heutigen Pressekonferenz die im Koalitionsübereinkommen festgelegten Mehrausgaben präsentiert:
2007: Bildung 35 Millionen Euro, Soziale Absicherung 185 Millionen Euro
2008: Bildung 160 Millionen Euro, Soziale Absicherung 260 Millionen Euro
2009: Bildung 180 Millionen Euro, Soziale Absicherung 340 Millionen Euro
2010: Bildung 200 Millionen Euro, Soziale Absicherung 400 Millionen Euro

"Die von Buchinger präsentierten "jährlichen" Mehrausgaben werden tatsächlich erst im Wahljahr 2010 Realität. Sozialminister Buchinger ist damit der Lüge an der Bevölkerung überführt und beginnt seine Amtszeit mit einem Wortbruch", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz.

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