Koalition: Scheibner: "Chaos de luxe - Luxus für sich selbst, finanziert vom Steuerzahler"

"Wir werden diesem Regierungsprogramm unser Zukunftsprogramm 2010 entgegenstellen"

Wien (OTS) - "Diese Bundesregierung hat sich schon zu Beginn das Chaos an die Spitze gestellt und zwar ein "Chaos de luxe" - nämlich Luxus für sich selbst und finanziert vom Steuerzahler", meinte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler.

"Das Regierungsprogramm, das wir vorliegen haben, ist wohl an Seiten relativ stark, aber inhaltlich sehr schwach. Seitenlang wird nur über verstärken, aktivieren und verbessern geredet, nur wie dies gemacht werden sollte, steht nicht drinnen. So etwas geht vielleicht als ein Forderungsprogramm der Roten Falken durch, aber für ein Regierungsprogramm ist das dürftig", kritisierte Scheibner.

Klar und deutlich, werde man nur dort, wo es um Belastungen gehe. "Da hat diese Regierung ganz klare Vorstellungen, wie denn der Staatsbürger belastet werden soll. Daher werden wir diesem Regierungsprogramm unser Zukunftsprogramm 2010 entgegenstellen und aus diesem Programm die entsprechende Entschließung für den Nationalrat erarbeiten", so Scheibner. "Wir haben ganz bewußt vor der Wahl das Zukunftsprogramm erstellt und genau 1:1 mit diesem Programm werden wir die nächsten Jahre im Parlament bestreiten."

"Wir werden uns in diesem Antrag auch mit der Gesundheitsreform beschäftigen. Wir setzen uns zwei Prioritäten. So werden auf der einen Seite Verwaltungskosten eingespart und auf der anderen Seite muß ein Philosophiewechsel stattfinden. Weg von der Finanzierung des Krankseins hin zur Subventionierung des Gesundseins. Im Bildungsbereich haben die beiden Parteien bei den Klassenschülerhöchstzahlen nur eine Richtzahl eingeführt. Auch das ist ein Bruch eines SPÖ-Wahlversprechens", meinte Scheibner.

Auch die ersatzlose Streichung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld werde sich in diesem Antrag wieder finden. Den Mindestlohn hätten wir gerne kollektivvertragsmäßig auf 1300 Euro erhöht. Arbeit sollte sich nämlich mehr lohnen, betonte Scheibner.

Bei der Integration und Zuwanderung gebe es seitens der Regierung keine Ideen, nicht einmal ein verpflichtendes Vorschuljahr für all jene Kinder, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen. "Wir wollen auch die quotenfreie Zuwanderung beschränkt haben, auch da findet sich im Regierungsprogramm nichts. Selbstverständlich wollen wir auch ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der 7-jährigen Übergangsfrist für die neuen Mitgliedsländer der EU am Arbeitsmarkt bis zum letzten Tag", forderte Scheibner.

"Wir werden auch die Aufstockung der Exekutive im Antrag einbauen und daß die Schengengrenzen zu unseren Nachbarländern solange bleiben, als diese nicht nachweislich die strengen Sicherheitskriterien bei ihren Grenzkontrollen haben, die wir erwarten können, um illegale Einwanderung verhindern zu können", sagte Scheibner.

In der Frage der Landesverteidigung bleiben wir bei unserer Forderung, daß die allgemeine Wehrpflicht nicht verkürzt werden solle. "Mittelfristig sind wir der Meinung, daß das wehrpflichtigen Heer in ein System der Freiwilligkeit umgewandelt werden soll - ein Mischsystem aus Berufssoldaten und einer ernstgenommenen Freiwilligenmiliz sollte entstehen", erklärte Scheibner.

In diesem Zusammenhang wiederholte Scheibner seine Kritik an der Bestellung von Darabos zum Verteidigungsminister. "Ich habe nichts gegen ihn persönlich, aber, wenn jemand Zivildienst geleistet hat, weil er die Aufgaben dieser Institution mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, dann ist es eine absolute Widersprüchlichkeit und ein Ausschließungsgrund", betonte Scheibner abschließend.

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