Westenthaler: BZÖ bringt Gegenmodell zum Regierungsprogramm im Parlament ein

Wien (OTS) - BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler kündigte heute an, dass angesichts des desaströsen Regierungsprogrammes von SPÖVP das BZÖ in der morgigen Sitzung des Parlaments ein umfassendes Gegenmodell einbringen wird. "Während SPÖ und ÖVP die Wähler verhöhnen, stehen wir als BZÖ für konstruktive Kritik mit besseren Lösungen", so Westenthaler.

Das BZÖ wird beispielsweise per Antrag einbringen:
Bei 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein 2006 - Umfassende Steuerreform jetzt und nicht am Sankt Nimmerleinstag.
Stopp der Belastungslawine und eine Evaluierung welche Gebühren überhaupt abgeschafft werden.
Eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 5% und eine jährliche Valorisierung.
Parallel zur Senkung des Wahlalters auch eine Senkung der Volljährigkeit auf 16 Jahre umsetzen.
Keine Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge.
Eine Entlastung für die Pendler mit einer totalen Absetzbarkeit der Fahrtkosten von Zuhause zum Arbeitsplatz und retour - keine Belastungen für die Autofahrer.
Die Einklagbarkeit von gebrochen Wahlversprechen im Wege von Sammelklagen mit Geldstrafen als Folge, die mit Sozialdiensten zu 6 Euro die Stunde ersatzweise abgeleistet werden können.

"Während SPÖ und ÖVP eine unfassbare Belastungslawine beschlossen haben, sämtliche Gebühren erhöhen wollen und für die Österreicherinnen und Österreicher ein Belastungspaket von 550 Millionen Euro geschnürt haben, stehen wir vom BZÖ für Entlastungen. Wir sparen am System und nicht bei den Menschen", so Westenthaler abschließend.

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