Temelin-Handlungsauftrag für säumigen Umweltminister überfällig!

Gusenbauer agiert in "alter" ÖVP/BZÖ-Manier und steuert auf neue Grenzblockaden zu

Wien (OTS) - Offener Brief von Anti-Atom-Organisationen aus OÖ, Salzburg, NÖ und Vorarlberg an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 15. Jänner 2007

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

mit wachsendem Unmut müssen wir (atomstopp_oberoesterreich, sowie die Salzburger und die Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren und die niederösterreichische Plattform "Stop Temelin") feststellen, dass Sie bis dato keinen Handlungsauftrag an Umweltminister Pröll erteilt haben, gegen die Tschechische Republik eine Völkerrechtsklage wegen Bruch des Melker Abkommens einzubringen. Auch Sie haben gemeinsam mit 182 Abgeordneten diesem Entschließungsantrag am 14. Dezember 2006 zugestimmt.

Es ist völlig unverständlich, warum Sie - entgegen Ihren Versprechen aus dem Wahlkampf 2006 - nicht schon längst entsprechende Schritte veranlasst haben und stattdessen ganz in der Manier der auch von Ihnen kritisierten "alten" ÖVP/BZÖ-Bundesregierung agieren und NICHTS tun, was die Gefahr aus Temelin reduzieren würde.

Wir erinnern Sie an Ihre Presseaussendung vom 10. September 2006, in der Sie meinten, "die Bundesregierung würde nicht das machen, was sie machen kann", dass "die Proteste gegen Temelin völlig zurecht erfolgen" und dass "wir es der Sicherheit der Menschen schuldig sind, auf die Einhaltung des Vertrags zu pochen".

Die Menschen in der oberösterreichischen Grenzregion zu Tschechien sind enttäuscht und empört - handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, fordern Sie ihren Umweltminister auf, unverzüglich dem klaren Auftrag des Parlaments nachzukommen und die entsprechenden rechtlichen Schritte einzuleiten. Anderenfalls werden Sie für weitere Grenzblockaden auch an mehreren Grenzübergängen die Verantwortung übernehmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
atomstopp_oberoesterreich
Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE)
Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren
NÖ überparteiliche Plattform "Stop Temelin"

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