GMTN-Foglar zu Bartenstein: Kombilohn schafft keine Arbeitsplätze

Normalarbeitszeit wird nicht geändert

Wien (GMTN/ÖGB) - Erich Foglar, Bundesvorsitzender der
Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN), kritisiert die Aussage von Wirtschaftsminister Bartenstein im gestrigen "Handelsblatt", am Kombilohn-Modell festhalten zu wollen. "Das Modell ist nicht tauglich, um dauerhaft Arbeit zu schaffen."++++

Bartenstein selbst spricht im "Handelsblatt" von "unbefriedigenden" Ergebnissen nach einem Jahr Kombilohn. Statt einiger tausend erwarteter neuer Arbeitsplätze seien mit diesem Modell nur ein paar hundert geschaffen worden. Foglar: "Das ist zwar für diese Betroffenen erfreulich, auf Dauer ist der Kombilohn aber keine wirksame Maßnahme, um Existenz sichernde, dauerhafte Beschäftigung zu schaffen. Lohnsubventionen für die Wirtschaft bringen arbeitsmarktpolitisch nichts." Foglar hält es nicht für sinnvoll, die Fortführung eines offenbar wenig erfolgreichen Modells anzukündigen, noch bevor dieses gründlich evaluiert wurde. "Davor ist die dezidierte Fortführung weder in den Sozialpartnervorschlägen noch im Regierungsprogramm vorgesehen."

Normalarbeitszeit wird nicht verlängert

Auch zum Thema Arbeitzeiten habe sich Bartenstein - und mit ihm schon viele andere - leider nicht klar genug geäußert, so Foglar. "Vielfach herrscht das Missverständnis, dass im Regierungsprogramm die Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit fixiert wurde. Das ist schlicht und einfach falsch, weder im Regierungsprogramm, noch in den Vorschlägen der Sozialpartner ist davon die Rede." In beiden Programmen stehe außer Frage, dass Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts Sache der Kollektivvertragspartner bleibe. Die im Regierungsprogramm angesprochene Möglichkeit, die Tagesarbeitszeit auf zwölf und die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden auszudehnen, gelte ausschließlich für das Höchstausmaß zulässiger Überstunden. "Zur Ausdehnung der Normalarbeitszeit auf bis zu zehn Stunden ist im Regierungsprogramm von einer ‚generellen Ermächtigung an den Kollektivvertrag’ die Rede. Das legt klipp und klar fest, dass weiterhin die Kollektivvertragspartner die Arbeitszeiten gestalten -von einer generellen, gesetzlichen Regelung kann also keine Rede sein." (Nachzulesen im Regierungsprogramm im Kapitel "Arbeitsmarkt und Arbeitswelt" beim Thema "Arbeitszeitflexibilisierung", Seiten 53, 54)

ÖGB, 15. Jänner 2007 Nr. 21

ÖGB-Bundeskongress vom 22. bis 24 Jänner 2007
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