LH-Stv. Erich Haider unterstützt Minister Faymann bei einheitlichem Tempolimit auf Autobahnen

Linz (OTS) - Infrastrukturminister Werner Faymann setzt sich dafür ein, dass es künftig auf den Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich ein einheitliches Tempolimit geben soll - und zwar 130 km/h: Der Wildwuchs an Tempo-100-Beschränkungen soll beseitigt werden, "weil es nicht notwendig ist, dass die Menschen unnötig behindert werden", so Faymann.

Minister Faymann will mit den Ländern über "Tempo 100"-Limits verhandeln, die bislang in deren Kompetenz gefallen sind. Um die Regelungen außer Kraft zu setzen, soll nun die Immissionsschutzgesetzgebung von der Länder- auf die Bundesebene verlagert werden. Dafür ist ein Verfassungsgesetz notwendig. Im Regierungsprogramm wurde dafür ausdrücklich festgehalten, dass der Bund künftig für die Abstimmung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen gemäß Immissionsschutzgesetz zuständig sein soll.

"Meine Unterstützung hat Minister Faymann", betont der oö. Verkehrsreferent Landeshauptmann-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider. "Das ist der richtige Weg."

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