ÖAMTC zum Regierungsprogramm: Mehr Schatten als Licht

Club gegen Erhöhung der Mineralölsteuer und des Vignettenpreises - für Förderung umweltfreundlicher Mobilität

Wien (OTS) - Die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) und des Vignettenpreises sind für den ÖAMTC die größten Ärgernisse im neuen Regierungsprogramm. Die Autobahn-Vignette ist mit einer saftigen Erhöhung im Jahr 2001 (von ursprünglich 39,97 Euro auf 72,60 Euro) um 82 Prozent teurer geworden. Der Verbraucherpreisindex ist im selben Zeitraum aber nur um 18 Prozent gestiegen. "Den Vignettenpreis mit dem Argument einer notwendigen Indexanpassung erhöhen zu wollen, ist vollkommen haltlos", kritisiert Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

"Diverse Aussagen der neuen Regierung deuten darauf hin, dass nicht geplant ist, die 300 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der MöSt-Erhöhung zur Gänze der Asfinag zuzuführen. Zur Lösung der Finanzprobleme der Asfinag sollen die Autofahrer jetzt offenbar ein zweites Mal mit einer saftigen Erhöhung des Vignettenpreises zur Kasse gebeten werden", so Rohracher weiter.

Der ÖAMTC sieht aber auch positive Seiten im Regierungsprogramm. "Die Große Koalition stellt viele richtige Überlegungen zur Zukunft der Mobilität an, einiges davon könnte sogar in einem ÖAMTC-Positionspapier stehen", sagt Rohracher. Die Zustimmung des ÖAMTC finden folgende Punkte:

* Die Evaluierung von Verkehrssicherheitsmaßen wie Licht am Tag oder Führerschein-Vormerksystem ist grundsätzlich zu begrüßen.

* Dass Tempolimits nach dem Immissionsschutz-Gesetz Luft (IG-Luft) in die Kompetenz des Bundes fallen, wurde vom ÖAMTC vehement gefordert.

* Ausbau von Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen und die Förderung von Sicherheitstechnologien bei Fahrzeugen.

* Erhöhung des Anteils alternativer Kraftstoffe im Verkehrssektor auf 10 Prozent bis 2010 und auf 20 Prozent bis 2020 und die Schaffung eines flächendeckenden Netzes an Gastankstellen.

* Verkehrsstrafen sollen bundesweit einheitlich werden. Ein nach Schwere der Delikte gestaffelter Verkehrsstrafen-Katalog würde für mehr Transparenz, Rechts- und Verkehrssicherheit sorgen.

* Schaffung einer Österreich-Fahrkarte und eines österreichweiten Verkehrsauskunfts-Systems für alle Öffis.

"Leider fehlen komplett Anreize für umweltfreundliche Mobilität wie die Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfilter und die Garantie der Steuerbefreiung für alternative Kraftstoffe", so der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Ohne diese Garantie wird kein flächendeckendes Tankstellennetz entstehen."

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