Anpfiff zur zweiten Halbzeit im Europaparlament

Wahl eines neuen Präsidenten und Vorstellung des Programms der deutschen EU-Präsidentschaft als Schwerpunkte der Plenartagung diese Woche in Straßburg

Wien (OTS) - Die erste Sitzung 2007 markiert die Halbzeit der sechsten Legislaturperiode des Europaparlaments. Präsident Josep Borrell wird aus seinem Amt ausscheiden. Die Entscheidung über die Nachfolge treffen die 785 Europa-Abgeordneten morgen ab 10.00 Uhr in geheimer Abstimmung. Weiteres herausragendes Ereignis der Sitzung ist die Vorstellung des Programms der deutschen EU-Präsidentschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Heute zu Beginn der Plenartagung werden die neuen bulgarischen und rumänischen Abgeordneten offiziell im Europäischen Parlament empfangen. Bulgarien entsendet 18, Rumänien 35 Mitglieder in das Europäische Parlament. Ebenfalls heute wird Josep Borrell seine Amtszeit mit einer Rede vor dem Plenum offiziell beenden.

Am Mittwochnachmittag schließlich debattiert das Plenum das dritte Eisenbahnpaket. Der Verkehrsausschuss plädiert für mehr Wettbewerb auf der Schiene und eine Öffnung der Netze für den grenzüberschreitenden Personenverkehr bis 2010, für alle weiteren Arten des Personenverkehrs bis 2017. Auch eine Stärkung der Fahrgastrechte sowie eine einheitliche Zertifizierung der Lokführer sind vorgesehen.

Daran anschließend befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema Straßenverkehrssicherheit. Der Bericht des Ausschusses fordert ein verstärktes politisches Engagement in diesem Bereich und regt zahlreiche Maßnahmen an, um die Straßenverkehrssicherheit in ganz Europa zu erhöhen, etwa die Fahrt mit Licht auch am Tag, die rasche Einführung des eCall-Systems oder Fahrsperren bei Alkoholisierung.

Ausführliche Informationen zu den Themen dieser Plenartagung finden sie auf dem Newsticker von www.europarl.at.

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