"Presse"-Kommentar: Jubelnder Kanzler, enttäuschte Partei ( vom Martin Fritzl)

Ausgabe vom 15. Jänner 2007

Wien (OTS) - Die Aufregung über die Studiengebühren wird sich legen. Langfristige negative Folgen für die SPÖ sind aber absehbar. Das hat sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wohl leichter vorgestellt: Die Proteste gegen gebrochene Wahlversprechen dauern immer noch an - und sie sind nicht auf die üblichen Verdächtigen, also auf die Parteijugend, beschränkt sondern reichen bis weit ins Parteiestablishment hinein.
An den Fakten wird das nichts mehr ändern: Die Regierung steht, und die Koalitionsvereinbarung wird nicht mehr umgeschrieben werden. Gusenbauer hat jetzt vier Jahre lang Zeit, den schlechten Eindruck eines klassischen Fehlstarts zu verwischen. Heraufbeschworen hat er sich die Probleme selber: Erstens durch seine apodiktische Festlegung auf die Abschaffung der Studiengebühren - was er nicht hätte tun müssen. Zweitens durch Nicht-Umsetzung eben dieses Versprechens - was er durchaus hätte tun können. Das Argument, dass die Koalition an der Frage der Studiengebühren gescheitert wäre, ist wenig glaubwürdig. Die Aufregung um die Studiengebühren wird sich legen, keine Frage. Aber langfristige Folgewirkungen sind absehbar: Es gibt eine Generation von SP-Anhängern, die von der Partei enttäuscht ist und sich das nächste Mal nicht mehr mit vollem Elan in den Wahlkampf werfen wird. Das wird der SPÖ zweifellos schaden. Und da nützt es gar nichts, dass jetzt auch in der ÖVP Querelen rund um den Rückzug von Ex-Finanzminister Grasser aufbrechen.

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