SPÖ in Oö. Landesregierung für Abschaffung der Studiengebühren

Frais: "Studiengebührenfreie Fachhochschulen in Oberösterreich als Vorbild"

Linz (OTS) - Während auch im Kreise der Bundesregierung die Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren immer lauter wird, wird die SP-Oberösterreich einen entsprechenden Initiativantrag am 15.01.2007 in die Oö. Landesregierung einbringen. "Wir wollen damit klar sichtbar machen, dass die Politik in Oberösterreich zur Abschaffung der Studiengebühren steht. Außerdem gilt es die Stimmen in der Bundesregierung, die für die Abschaffung eintreten, zu stärken. Als Vorbildmodell können dazu die oberösterreichischen Fachhochschulen herangezogen werden, die Zeit ihres Bestehens frei von Studiengebühren sind", betont SP-Klubobmann und Bildungssprecher Dr. Karl Frais. Bei der Abstimmung über den Antrag in der Landesregierung werde sich auch zeigen, ob die Landesgrünen und die VP-Oberösterreich die Abschaffung der Studiengebühren auch an den Universitäten unterstützen.

"Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit sind wichtige Tugenden in der Politik, die Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider sowohl mit seinem Abstimmungsergebnis im SP-Bundesparteivorstand als auch mit der Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren unter Beweis stellt. Die SP-Oberösterreich wird daher auch gegenüber der neuen Bundesregierung eine entschlossene politische Linie vertreten, die von den Inhalten soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Fairness geprägt ist. Die Forderung nach Abschaffung der unsozialen Studiengebühren, die primär jene belasten, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben und vielfach einer Beschäftigung nachgehen müssen, spielt dabei eine zentrale Rolle", so der SP-Klubchef.

An der Entwicklung der oberösterreichischen Fachhochschulinfrastruktur war Dr. Karl Frais in führender Funktion beteiligt. "Neben mir waren es der damalige ÖVP-Landesrat Fill, Wirtschaftskammerpräsident Trauner und der 3. Landtagspräsident Bodingbauer, die intensiv am Aufbau der Fachhochschulen ohne Studiengebühren in Oberösterreich mitgewirkt haben. Von diesem Grundsatz ausgehend wäre es sehr zu begrüßen, wenn der Bund nun vom oberösterreichischen Modell der Fachhochschulen lernt und die Studiengebühren auch an den Universitäten abschafft. Ich appelliere daher an ÖVP und Grüne, auf der Grundlage des im Land Oberösterreich geltenden Prinzips des freien Studienzugangs eine gemeinsame Resolution an den Bund zur Abschaffung der Studiengebühren auch an den Universitäten zu unterstützen", so der SP-Klubobmann.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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