Gusenbauer: Keine weiteren Privatisierungen

Optimistisch in Hinblick auf Verwaltungsreform

Wien (SK) - "Wir verkaufen nichts" - mit klaren Worten schloss Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer weitere Privatisierungen aus. Wie er im Radio-Interview am Samstag betonte, sei nur die Frage offen, ob es eine bessere strategische Ausrichtung gibt, etwa - wenn es Sinn macht - "zu etwas größerem zu fusionieren". Zuversichtlich zeigte sich der Kanzler auch, was die Umsetzung der geplanten Staats- und Verwaltungsreform betrifft. ****

Bei den Regierungsverhandlungen zur Staatsreform seien diesmal viele Landeshauptmänner beteiligt gewesen und auch die Sozialpartner wurden intensiv einbezogen; deshalb stehe "ein bedeutend größerer Konsens hinter diesem Regierungsprogramm als in der Vergangenheit". Die Koalitionsparteien verfügten über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, stellen acht von neun Landeshauptmännern und den Großteil der Bürgermeister. "Wann, wenn nicht jetzt sollte eine solche Reform stattfinden?" Alle müssten sich ihrer großen Verantwortung bewusst sein. "Entweder kommt die Verwaltungsreform jetzt, oder sie kommt nie."

Zur Budgetplanung sagte Gusenbauer, diese sei nach sehr seriösen Berechnungen des Finanzministeriums erfolgt. Da es heuer nur ein "Rumpfbudget" gebe, sei die Chance auf Einsparungen groß; außerdem sei die Wirtschaftsentwicklung sehr gut. "Wann sonst, wenn nicht heuer, soll zum Sparen begonnen werden?" Große Einsparungen erwartet sich der Bundeskanzler zum einen von der großen Staats- und Verwaltungsreform, zum anderen von den Maßnahmen, durch die die Arbeitslosigkeit bis 2010 "dramatisch sinken soll", wodurch Kosten zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit eingespart werden. Aus diesen beiden großen Positionen heraus soll der Spielraum für eine deutliche Steuersenkung 2010 entstehen, erklärte Gusenbauer.

Bei den Eurofightern bekräftige Gusenbauer seine Position, dass der Eurofighter-Ausschuss klären muss, wie der Vertrag zustande gekommen ist. Es stehe aber "explizit" im Vertrag, dass dieser obsolet sei, wenn es beim Zustandekommen Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der Wunsch der Bevölkerung sei, "dass wir breite Teile dieses Vertrages reduzieren können, damit es für die Steuerzahler billiger wird". Wie das gemacht werde, das bleibe beim Verteidigungsminister.

Die Ortstafel-Diskussion bezeichnete Gusenbauer "als sehr symbolische Frage, in der viele andere Auseinandersetzungen und Erfahrungen eingepackt sind, die für viele im Rest des Landes nicht verstehbar sind." Man sei letztes Jahr nahe einer Lösung gewesen, diese "positiven Gesprächsfäden" sollte man wieder aufnehmen. Zum Thema Stärkung der Oppositionsrechte im Parlament bekräftigte Gusenbauer den Plan, mit den Parlamentsparteien ein solches Paket zu verhandeln. (Schluss) ah

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